Wenige Tage sind seit der US-Wahl vergangen und schon zeichnet sich ab, dass der designierte US-Präsident Donald Trump, anders als im Wahlkampf behauptet, sich scheinbar nicht gegen sondern für die Interessen der Finanzbranche einsetzt. Hat Trump im Wahlkampf diesbezüglich gelogen und wird er der nächste republikanische US-Präsident der mittels Deregulierung der Finanzmärkte eine noch größere Kreditblase erzeugt?
20.11.2016: Mit Aussagen wie „Wir werden den Sumpf trockenlegen“, kündigte Donald Trump im Wahlkampf seine Absicht an, gegen ein „manipuliertes System“ anzukämpfen, um der Vetternwirtschaft zwischen Politik und der raffgierigen Finanzbranche ein Ende zu setzen. Trump hatte auch mit der radikalen Forderung nach einer Zerschlagung der Großbanken und der Wiedereinführung des „Glass-Steagall Act“ geflirtet, mit dem die US-Finanzbranche nach der großen Depression durch das damit ab 1933 eingeführte Trennbankensystem gezähmt worden war.
Donald Trump Gegner der Finanzbranche?
Seit dem Wahlsieg von Trump gegen Clinton ist von derartigen Kampfansagen gegen die Finanzbranche nicht mehr viel zu hören. Im Gegenteil, der künftige US-Präsident hat damit begonnen Insider der Wall-Street zu umgarnen. Einer davon ist der ehemalige Angestellte von Goldman Sachs und George Soros, Steven Mnuchin, der als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Finanzministers in Trumps Regierung gehandelt wird. Ein Mann, der eigentlich Inbegriff der angeblich so verhassten Finanzelite ist, zu der auch der berüchtigte Finanzinvestor George Soros gehört, und die es laut Trump zu stoppen gelte. Zuvor hatte Donald Trump den Chef der Investmentbank JP Morgan, Jamie Dimon, als neuen Finanzminister auserwählt, dieser hatte jedoch abgelehnt.
Es gibt zwei Möglichkeiten, warum sich Donald Trump auch Vertreter der Finanzelite ins Weiße Haus holen will, die genau für die globale Machtstruktur stehen, die er angeblich zu bekämpfen plant. Entweder war es eine auf den Gewinn von vielen linken Wählerstimmen ausgerichtete, erfolgreiche Wahlkampflüge, oder Trump will sich mit dem sog. „Deep State“ arrangieren, um seine anderen politischen Ziele nicht zu gefährden. Als „Deep State“ wird die Schattenregierung der USA bezeichnet, die aus einflussreichen Personen der Finanzelite, Ölindustrie, Waffenindustrie und Geheimdiensten besteht und dessen Einfluss schon dem früheren US-Präsidenten J. F. Kennedy zum Verhängnis geworden ist. Wenn letzteres der Fall ist, könnte es auch die Absicht von Trump sein, diese Personen aus der Finanzbranche nur vorübergehend in die Regierung zu holen und später wieder auszutauschen.
Donald Trump für Deregulierung der Finanzmärkte
Trump scheint auch ernsthaft darüber nachzudenken, den Dodd-Frank-Act, ein Gesetz der Obama-Administration, welches die Risiken der Finanzbranche – die zur Finanzkrise geführt hatten – einschränken sollte, wieder aufzuweichen. Ein weiterer Umstand, der an der Börse neue Hoffnungen auf eine erneute Entfesselung der Finanzmärkte geweckt hat. Die Hoffnung auf eine Deregulierung sorgte in Verbindung mit der Aussicht auf ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm zeitweise für regelrechte Euphorie an den US-Börsen und gab insbesondere den Bankaktien Auftrieb.
Nach dem Brexit und der Trump-Wahl kommen auch begründete Phantasien auf, dass die alte Achse der größten Finanzzentren New York und London eine Wiedergeburt des Investmentbankings erleben könnte. Denn in den 1980er Jahren hatte das britisch-amerikanische Politiker-Duett aus Ronald Reagan und Margaret Thatcher schon einmal für eine extrem neoliberale Finanzpolitik und ein starkes Wachstum gesorgt. Finanzexperten sind sich heute jedoch weitgehend darüber einig, dass Reagan und Thatcher mittels Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte, die Basis für die ungezügelte Geldschöpfung der Banken legten, die immer wieder Kreditblasen erzeugt, die in gewissen Abständen platzten.
Was leider häufig übersehen wird ist die Tatsache, dass nach dem Ende von Bretton-Woods, der Dollar nicht mehr an Gold sondern an Öl gekoppelt wurde, um einigermaßen stabil zu bleiben. Die Folge war eine Dollarschwemme in den 1970er Jahren, die wiederum einen großen Bedarf nach Kapitalanlageprodukten in Dollar erzeugte, die mit der Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den 1980er Jahren befriedigt werden konnte. Banken, Hedgefonds und Privat-Equity-Unternehmen haben jetzt große Hoffnung auf ein Ende der strengeren Auflagen, die Barack Obamas Regierung auf der einen und die EU auf der anderen Seite nach der schweren Finanzkrise von 2008 durchgesetzt hatten.
Donald Trump und die nächste Kreditblase
Kommt es durch Donald Trump in den USA und durch Theresa May in Großbritannien erneut zu einer Phase der Deregulierung, in der die Finanzbranche ohne große staatliche Kontrolle agieren kann, mag das in begrenztem Umfang auch der Realwirtschaft nutzen. Dann aber wird die nächste Kreditblase, die sich in den USA aber auch in China jetzt schon abzeichnet, nicht nur platzen und schlechte Schulden vernichten, sondern die Weltwirtschaft in den Kollaps treiben, der mit der Finanzkrise in 2008 nur knapp verhindert werden konnte.
Viele Anzeichen weisen aber schon darauf hin, dass eine solche Phase der erneuten Deregulierung kommen dürfte. Die City of London, der eigene Staat der Finanzbranche im Staat Großbritannien, will sich endgültig von Brüssel losreißen. Während in den USA der demonstrative Rücktritt von Mary Jo White, die für ein hartes Durchgreifen bekannte Ex-Bundesstaatsanwältin und amtierende Chefin der Börsenaufsicht SEC, auf eine derartige Absicht von Donald Trump hinweist.
Ist Donald Trump ein Pokerspieler?
Käme es wirklich zu einer erneuten Deregulierung der Finanzmärkte, würde das die Wähler irritieren, denen Donald Trump im Wahlkampf die Finanzelite als sein Feindbild suggeriert hat. Hat Trump bewusst gelogen, weil er die Finanzelite braucht, um die schon sehr hohe Verschuldung der USA auszuweiten und die anderen Wahlkampfversprechen, wie die Infrastruktur zu verbessern und Steuern zu senken, finanzieren zu können. Möglicherweise nimmt er sogar in Kauf, mit der Deregulierung und Erhöhung der Staatsverschuldung eine neue Phase herbeizuführen, in der das Finanzsystem wieder vor dem Kollaps steht, um so seine Verhandlungsposition für einen großen Schuldenschnitt zugunsten der USA (der nicht unendlich hinausgezögert werden kann), ein neues Bretton-Woods-Abkommen und den Erhalt der Dollar-Weltleitwährung durchzusetzen. Denn bei allen Lügen und allem Populismus hat Donald Trump eines bewiesen, dass er weder Angst noch Nerven hat. Ideale Voraussetzungen, um ein solches Pokerspiel durchzuziehen und zu gewinnen, auch wenn eine solche Vorgehensweise verantwortungslos und absurd erscheinen mag. Denn in dem Stadium, in welchem sich das herrschende Schuldgeldsystem befindet, wird alles andere als eine radikale Lösung nicht mehr zum Erfolg, sondern nur wieder in eine große Depression führen, die niemand ernsthaft wollen kann.
