Inflationsschutzbrief – der geldsystemanalytische Börsendienst

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EZB: Mehr Anleihen-Ankauf für Wirtschaftswachstum

Seit März 2015 läuft das Ankaufprogramm für Staatsanleihen bei der EZB, um endlich das notwendige Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Mehr als 1,1 Billionen Euro sollen hiernach bis September 2016 in die Märkte gepumpt werden. Mario Draghi der Chef der Europäischen Zentralbank sagte am vergangenen Donnerstag, dass das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen, wegen des nachlassenden Wirtschaftswachstums in China, ausgeweitet werden könnte. Was die Börsianer freut, ist für die Sparer weiterhin belastend, denn es lässt befürchten, dass Europa auf eine ähnlich fatale Entwicklung wie einst Japan zusteuert, dass seit 30 Jahren unter extrem niedrigen Zinsen leidet. Geht es hier wirklich um Wirtschaftswachstum oder was steckt hinter der EZB-Geldpolitik?

EZB: Wirtschaftswachstum EU Geldpolitik Flüchtlinge

Mario Draghi äußerte am 10. September 2015, die bisherige quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE = Ausweitung der Geldmenge durch Ankauf von Anleihen) könne nicht ausreichen und müsse gegebenenfalls erneut ausgeweitet werden. Er erklärte auch, man habe genug Indizien dafür, dass das Kaufprogramm greife, mit dem die EZB seit März diesen Jahres monatlich ca. 60 Milliarden Euro Anleihen aufkaufe, um die Inflation zu erhöhen. Wenn man sich die Entwicklung jedoch genau betrachtet, verharrt die Inflation in den letzten Monaten bei 0,2 Prozent und ist damit weit von dem Inflationsziel der EZB, das bei 2 Prozent liegt, entfernt. Die neue Ankündigung von Mario Draghi macht eines deutlich, es geht um Wirtschaftswachstum, selbst wenn damit indirekt Staatsfinanzierung betrieben wird. Siehe: EZB kämpft gegen Geldsystem-Krise. Die Frage ist nur, ob es dafür nicht schon zu spät ist und wem die Maßnahmen wirklich zugute kommen.

EZB kauft mehr Anleihen für Wirtschaftswachstum

Inoffiziell kann die EZB mit dem Erfolg des bisherigen Ankaufprogramms im Rahmen ihrer Geldpolitik jedoch alles andere als zufrieden sein, weshalb sie die Vorgaben für das laufende Programm jetzt weiter lockert und anstelle von bisher 25 Prozent nun 33 Prozent des Volumens der Anleihen aufkauft. Von Banken und Versicherungen gekaufte und am Sekundärmarkt gehandelte Anleihen von Südstaaten der Eurozone über 20 Milliarden Euro, durfte die EZB bisher nur zu 5 Milliarden Euro ankaufen, zukünftig werden das schon 6,6 Milliarden Euro sein. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Kurs des Euro drücken und damit die Konjunktur in der Eurozone ankurbeln. Obwohl niedrige Zinsen und extrem niedrige Ölpreise die Konjunktur bereits antreiben sollten, gelang das in Europa bisher trotzdem nicht. Das Wirtschaftswachstum kommt über ein Plus von 0,3 Prozent nicht hinaus und befindet sich nahe an der Schwelle zur Stagnation. Die EZB korrigierte deshalb ihre Prognosen und erwartet für die Eurozone im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 1,4 Prozent und für 2016 nur noch von 1,7 Prozent.

Die EZB reagiert mit der angekündigten Ausweitung oder Verlängerung des Ankaufprogramms für Anleihen auch auf die Situation in China, das wegen der eigenen Konjunkturflaute in einen neuen Abwertungswettlauf der Währungen (auch oft als Währungskrieg bezeichnet) eingestiegen ist. Die chinesische Währung Renminbi wurde bereits dreimal abgewertet, um die schwächelnden Exporte zu stärken. Aus diesem Grund rechtfertigt Mario Draghi die Ausdehnung der Geldmenge, durch das Ankaufprogramm für Anleihen (Staatsanleihen), vor allem auch mit der Lage in China.

Privater Sektor in vielen Ländern hoch verschuldet

Unter Experten ist dieser Abwertungswettlauf jedoch hoch umstritten, denn neben China rutschen längst etliche andere Länder wie Japan, Australien, Kanada und Brasilien in die Rezession ab. Sie alle leiden ebenso wie Russland, das durch die Sanktionen des Westens zusätzlich belastet ist, unter den fallenden Rohstoffpreisen, nachdem die größte Volkswirtschaft der Welt die Rohstoffe nicht mehr in den gewohnten Mengen aufsaugt. Mit Ausnahme Russlands leiden diese Länder aber noch unter einem weit größeren Problem: Die hohe Verschuldung des privaten Sektors aufgrund des seit 2008 stark gestiegenen Konsums auf Kredit. Infolgedessen geht der europäische Export zurück, das erschwert es den schwächeren Ländern der Eurozone erheblich ihre Schulden zu bedienen und sich damit der Notwendigkeit entziehen zu können, neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Kreditvergabe der Geschäftsbanken an Unternehmen in der Eurozone hinter den Erwartungen zurückbleibt, weshalb die Banken solventen US-amerikanischen Unternehmen Kredite gewähren und zudem weiter in Staatsanleihen investieren, die ihnen dann wiederum von der EZB im Rahmen des QE-Ankaufprogramms abgenommen werden.

Trübe Konjunkturaussichten für Europa

Auch die Flüchtlingsströme, die Europa in den letzten Monaten aufnehmen musste und weiterhin aufnehmen dürfte, wird nicht dazu beitragen, dass sich die Konjunktur kurzfristig verbessert. Das Gegenteil dürfte eintreten, da nur etwa 10 Prozent der Flüchtlinge über eine geeignete Qualifikation verfügen, um kurzfristig einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Die Sprachbarriere und die häufig fehlende Qualifikation werden deshalb erst einmal über mehrere Jahre erhebliche Kosten verursachen, bevor Europa an der notwendigen Integration der Flüchtlinge wirtschaftlich partizipieren kann. Es ist deshalb denkbar, dass Europa irgendwann eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge einschlägt.

Die Geldpolitik der EZB ist aus all den zuvor genannten Gründen mehr als Wirtschaftspolitik einzuordnen. Ob die indirekte Staatsfinanzierung der EZB jedoch rechtlich zulässig und geeignet ist, um in der Eurozone mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen, darf bezweifelt werden. Denn ein Großteil der vergebenen Kredite des Bankensektors in der Eurozone fließt nicht an europäische sondern vielmehr an US-amerikanische Unternehmen, die sich hier günstiger als in den USA verschulden können. In einer Phase, in der das Geldsystem nach immer mehr Verschuldung verlangt, weil sonst die Zinslasten nur noch über Neuverschuldung bedient werden können, braucht es dringend ein höheres Wirtschaftswachstum in Europa, das jedoch, trotz oder gerade wegen der EZB -Maßnahmen, mittelfristig nicht in Sicht ist. Prof. Richard Werner hat schon früher kritisiert, dass die Geldpolitik der EZB die Krisen verschärft.

EZB unterstützt Wirtschaftswachstum in den USA

Die Geldpolitik der EZB scheint in 2014 / 2015 mehr dem Wirtschaftswachstum in den USA als dem Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu dienen. Ist die indirekte Staatsfinanzierung der EZB, das schrumpfende Wirtschaftswachstum, die damit steigende Verschuldung sowie die Aufnahme der wachsenden Flüchtlingsströme, der Tribut, den Europa entrichten muss, um den Erhalt und die wirtschaftliche Erholung der Supermacht USA zu sichern?

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