Inflationsschutzbrief – der geldsystemanalytische Börsendienst

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EZB-Geldpolitik erzwingt die „Vereinigten Staaten von Europa“

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ durch die HIntertür eingeführt? Mit dem Argument, die Inflation im Euroraum sei zu niedrig, hatte EZB-Präsident Mario Draghi den beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 1,1 Billionen Euro im Januar 2015 begründet. Ist das der einzige Grund, oder geht es der EZB auch darum, durch verdeckte Staatsfinanzierung, die „Vereinigten Staaten von Europa“ schneller Realität werden zu lassen?

 EZB-Geldpolitik erzwingt „Vereinigten Staaten von Europa“

Erzwingt die EZB-Geldpolitik die „Vereinigten Staaten von Europa“?

Die Inflationsdynamiken in der Eurozone sind schwächer als erwartet“, mit dieser Aussage hatte Mario Draghi die Entscheidung des EZB-Rats, ab März 2015 Staatsanleihen von 1,1 Billionen Euro aufzukaufen und dieses EZB-Ankaufprogramm auch noch auszuweiten, begründet.

Tatsächlich lag die durchschnittliche offizielle Inflationsrate in der Eurozone in 2014 und 2015 deutlich unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank, das bei 2 Prozent liegt. Insofern erscheint die Begründung von Mario Draghi zum Ankauf von Staatsanleihen von Ländern der Eurozone durch die Europäische Zentralbank als nachvollziehbar.

Das Geldpolitik-Paradoxon der EZB

Mario Draghi kauft Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen auf und schreibt den Geschäftsbanken diese 60 Milliarden auf ihren Zentralbankkonten gut. Sämtliche Zentralbankguthaben aller Geschäftsbanken der Eurozone werden jedoch mit einem Negativzins belastet. Für die Banker scheint dies auf den ersten Blick ein schlechtes Geschäft zu sein! Die Banker sind jedoch nicht blöd und würden sich auf so ein ungünstiges Geschäft niemals einlassen, wenn sie dadurch keine Vorteile hätten.

1. Bankbilanzen säubern

Die Banken in der Eurozone sitzen auf faulen Wertpapieren von mindestens 800 Milliarden Euro, die durch Abschreibung abgewertet werden müssen. Diese vor einer weiteren Entwertung an die Europäische Zentralbank (EZB) verkaufen zu können, erlaubt es den Banken weitere Verluste in den Bankbilanzen zu vermeiden.

2. Neue Anleihen einkaufen

Wenn die schlechten Papiere abgestoßen sind, können andere Anleihen mit höheren Zinserträgen in der begründeten Annahme gekauft werden, dass diese Papiere bei Bedarf erneut an die EZB abgegeben werden können, wenn sie beginnen ebenfalls faul zu werden.

3. Schnelle Gewinne an der Börse

Wenn hinreichend Liquidität angeboten wird, warum nicht auch Geld an den Börsen anlegen? Die eigenen Händler wissen oft mit welchen Papieren gute Profite erzielt werden können, und wenn’s schief läuft, lassen sich die Verluste in bestehende oder neue Fonds auslagern und an unwissende Privatanleger verkaufen.

4. Währungsspekulation

Bei dauerhaft niedrigen Zinsen und einem kontinuierlichen Wertverlust des Euro gegenüber anderen Währungen, ist es doch ein gutes Geschäft, Euro z. B. in Dollar zu tauschen und damit einen Fremdwährungsgewinn einzufahren.

Was hat die EZB von diesem Geschäft?

Mit dem Ankauf von Staatsanleihen hat die EZB jedoch neben der vermeintlichen Bekämpfung der zu niedrigen Inflation auch die Möglichkeit, einerseits das angeschlagene Bankensystem zu stabilisieren, andererseits indirekte also verdeckte Staatsfinanzierung zu betreiben. Denn direkte Staatsfinanzierung ist der EZB offiziell verboten. Dass es ihr neben der Bankenrettung aber auch um diese verdeckte Staatsfinanzierung geht, wird immer offensichtlicher.

Die zwischengeschalteten und auf faulen Krediten sitzenden Banken sind hierbei zu Erfüllungsgehilfen einer Zentralbank geworden, die mit Hilfe einer verdeckten Staatsfinanzierung das politische Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ verfolgt (Video), wovon Prof. Richard Werner und Thomas Mayer überzeugt sind. Denn mit einer Geldpolitik, die jede Menge schlechter Papiere zu einem unvorteilhaften Preis aufkauft, wird die EZB zum Hauptgläubiger all jener Staaten der Eurozone, die es nicht schaffen im neoliberalen Wettbewerb um sinkende Löhne zu bestehen.

Mario Draghi reizt dabei die Möglichkeit aus, dass eine Zentralbank nicht Pleite gehen kann. Dadurch entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, die Eurozone würde sich stabilisieren, die Schuldner-Staaten seien weiter kreditwürdig und würden sich infolgedessen ausreichend Liquidität beschaffen können.

Der Euro wird durch diese Geldpolitik jedoch von Monat zu Monat schwächer und die Krisenstaaten der Eurozone verwenden die frischen Kredite kaum für Investitionen, sondern decken damit ihren Finanzierungsbedarf um alte durch neue Kredite abzulösen.

Die EZB betreibt also nicht nur verdeckte Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse, sondern sie betreibt auch noch Staatsfinanzierung fast zum Nulltarif, wodurch sie die Euro-Staaten zu Abhängigen einer unerschöpflich sprudelnden Geldquelle gemacht hat, die vermeintlich immerfort angezapft werden kann.

EZB-Ziel: Die „Vereinigten Staaten von Europa“?

Das Problem daran ist jedoch, dass die Staaten der Eurozone, sobald sie an die Schuldenobergrenze stoßen, unter das gnadenlose Spardiktat der EU fallen. Die Schuldenobergrenze ist jedoch kein festgelegter Betrag, sondern abhängig von der Wirtschaftsleistung eines Landes. Geht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück, und danach sieht es in vielen Ländern der Eurozone demnächst aus, kann die Schuldenobergrenze schnell unter den bereits erreichten Schuldenstand fallen.

Das ist offensichtlich beabsichtigt, damit die EU-Kommission bzw. die Eurogruppe die Kontrolle über die betroffenen Staaten erlangt, ohne auf demokratische Verhältnisse Rücksicht nehmen zu müssen, wie Griechenland und Zypern deutlich gezeigt haben.

Wäre dem nicht so, müsste man alle führenden Politiker der EU für total unfähig halten, weil die den Griechen seit 2010 aufgezwungenen Reformen die Wirtschaftsleistung ganz erheblich geschwächt und die Gesamtverschuldung Griechenlands gleichzeitig weiter erhöht haben. In 2015 wurde dieser „Reformkurs“ unbeeindruckt des deutlich sichtbaren Mißerfolgs fortgesetzt. Wer bei klarem Verstand würde eine offenkundig gescheiterte Reformpolitik auch gegen den demokratischen Willen des griechischen Volkes und seiner Regierung fortsetzen, wenn er damit nicht ein anderes Ziel verfolgen würde!

Das scheint der neoliberale Weg zur absoluten Macht in Europa zu sein: Entweder stellen die Krisenstaaten der Eurozone ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Löhne selbst her, oder sie geben ihre nationale Souveränität an Brüssel infolge der Überschreitung der Schuldenobergrenze ab, damit die „Vereinigten Staaten von Europa“ durch die Hintertür erzwungen werden können. Wurde deshalb so lange die steigende Verschuldung vieler Euro-Staaten durch die EZB bis hin zur Eurokrise forciert, weil die führenden Politiker nicht glaubten, das Ziel der politischen Einheit Europas auf demokratischem Weg erreichen zu können?

Je mehr Geld Mario Draghi in das Ankaufprogramm für Staatsanleihen steckt, desto schneller rückt dieses Ziel der EZB und der EU-Kommission näher. Je schlechter es den Bürgern der EU-Staaten dadurch geht, desto leichter werden sie anschließend den „Vereinigten Staaten von Europa“ zujubeln, die ihnen eine Verbesserung ihrer Situation versprechen wird.

Die Geldpolitik der EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen, sorgt auch für einen schwachen Euro, der das stetige Absenken der Reallöhne zu Gunsten steigender Exportgewinne und steigender Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone auf den Weltmärkten fördert. Den Normalbürgern der Eurozone wird damit die Kaufkraft ihrer Ersparnisse genommen, während die Kaufkraft der Großanleger, die in Sachwerte investieren können, erhalten bleibt. Das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ verstärkt somit die Umverteilung von unten nach oben und schwächt insbesondere den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.

Mit unseren erfolgreichen Anlegestrategien können Sie sich vor dieser Umverteilung von unten nach oben weitgehend schützen!

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