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EZB: Verharmlost Mario Draghi das ANFA-Abkommen?

Das geheime ANFA-Abkommen zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken der Eurozone ist aufgeflogen (wie berichtet)! Auf der EZB-Pressekonferenz am 03.12.2015 musste sich EZB-Präsident Mario Draghi den kritischen Fragen von Journalisten stellen. Die Antworten des EZB-Präsidenten zu dem Geheimabkommen wirkten jedoch ausweichend und verharmlosend. Steckt in Wahrheit mehr dahinter?

EZB-Pressekonferenz: Antworten von Mario Draghi zum ANFA-Abkommen

Die nationalen Notenbanken der Eurozone nutzen seit Einführung des EZB-Systems im Jahr 1999 ein Geheimabkommen, das es ihnen erlaubt – unabhängig von der Geldpolitik – heimlich Staatsanleihen zu kaufen. Dieses von Kritikern als Instrument der verdeckten Staatsfinanzierung bezeichnete Geheimabkommen, ANFA, ist kürzlich aufgeflogen.

Im März 2015 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen über 1,1 Billionen Euro im Rahmen der lockeren Geldpolitik begonnen. Bereits im August 2015 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi die wahrscheinliche Ausweitung des Ankaufprogramms an, und sorgte damit für steigende Kritik und neuen Diskussionsstoff. Die Notenbanken der Eurozone hatten jedoch schon jahrelang Staatsanleihen und andere Wertpapiere heimlich im Rahmen des nun bekannt gewordenen Geheimabkommens ANFA (Agreement on Net Financial Assets) zur Bewältigung der Eurokrise und Schuldenkrise aufgekauft, und damit, nach Einschätzung von verschiedenen Experten, eine verdeckte Staatsfinanzierung durch Monetarisierung von Staatsschulden betrieben. Lesen Sie hier, was genau hinter dem geheimen ANFA-Abkommen steckt.

EZB: Verharmlost Mario Draghi das ANFA-Abkommen?

Monetäre Staatsfinanzierung bedeutet, dass Staatsanleihen durch die nationale Zentralbank des eigenen Landes aufgekauft und damit in Geld verwandelt werden, was in Krisenzeiten als eine Beschönigung der Finanzlage gilt und deshalb heftig kritisiert wird. Kauft eine Notenbank dauerhaft die Staatsanleihen des eigenen Landes im Rahmen ihrer Geldpolitik auf, kann sie den faktischen Staatsbankrott des Staates damit verschleiern. Das ist dann der Fall, wenn der betroffene Staat seine Verbindlichkeiten zwar nominell bedient, dies jedoch faktisch nur durch die Entwertung des Geldes erreicht.

In Extremfall folgt einer dauerhaften Monetarisierung eine Hyperinflation. Dem verschleierten Staatsbankrott durch Inflation folgt in der Regel auch eine Währungsreform. Da eine in Gang gebrachte Inflationsspirale für viele Bürger und die Wirtschaft extreme Kosten verursacht, wurde der Einfluss der Regierung auf die eigene Zentralbank in vielen Staaten stark eingeschränkt, oder die Monetarisierung von Staatsschulden als Instrument der Geldpolitik per Gesetz verboten.

Der EZB-Präsident Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz der EZB am 03.12.2015 zu den Fragen von Journalisten folgende Erklärungen über das ANFA-Abkommen (Geheimabkommen) ab:

ANFA-Abkommen: Fragen und Antworten auf der EZB-Pressekonferenz

Erster Journalist:

Meine zweite Frage bezieht sich auf das ANFA-Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken der Eurozone: Einige nationale Notenbanken scheinen seit mehreren Jahren im Rahmen des ANFA-Abkommens in eine große Anzahl an bestimmten Vermögenswerten investiert zu haben, andere hingegen nicht, sehen Sie darin eine Herausforderung für die EZB?

EZB-Präsident Mario Draghi:

Schauen Sie, ANFA ist eine Angelegenheit der nationalen Notenbanken, die entscheiden über ihre Investitionspolitik völlig unabhängig, und es ist schwer nachzuvollziehen, wieviele Anleihen sie und wie oft für ihre Pensionsfonds kaufen. Ich würde völlig ausschließen, sie fragten das zwar nicht, aber darauf lief ihre Frage indirekt hinaus, dass damit monetäre also verdeckte Staatsfinanzierung betrieben werde.

Die nationalen Notenbanken kaufen im Rahmen des ANFA-Abkommens Anleihen nicht auf dem Primärmarkt, und ihre Investitionspolitik orientiert sich strikt national. Insofern sind das alles Fragen, die sie direkt an die nationalen Notenbanken der Eurozone richten sollten.

Zweiter Journalist:

Herr Draghi ich würde gerne noch einmal auf den Wertpapierkauf der nationalen Notenbanken im Rahmen von ANFA zurückkommen, den sie vorhin beschrieben haben. Einige Zahlen wurden dazu kürzlich in einer deutschen Sonntagszeitung veröffentlicht, hiernach soll die italienische Zentralbank bis zu 100 Milliarden Euro und die französische Zentralbank ein ebenso großes Volumen an Staatsanleihen über ANFA erworben haben, und sie sagten selbst, dass die Investitionspolitik der nationalen Notenbanken schwer zu durchschauen sei. Wie können Sie dann so sicher sein, dass durch den Kauf von Staatsschulden über das ANFA-Abkommen keine direkte Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse betrieben wird?

Und meine zweite Frage ist, warum haben sie die Dokumente zum ANFA-Abkommen geheimgehalten und nicht veröffentlicht, damit es jedem der sich dafür interessiert, möglich ist zu erfahren, was es damit auf sich hat?

Mario Draghi:

Wie schon gesagt, das sollte sie die nationalen Notenbanken der Eurozone fragen, das ist die Antwort! Aber ich kann absolut ausschließen, dass damit eine direkte Staatsfinanzierung betrieben wird. Das ist sicher, weil die nationalen Notenbanken der Eurozone gezwungen sind, dieses der EZB mitzuteilen.

Es gibt keine direkte Staatsfinanzierung außer das die nationalen Notenbanken ihre Investitionspolitik nach ihren eigenen Bedürfnissen ausrichten und das nach ihrer Kompetenz und ihre Unabhängigkeit auch tun.

Einige berichten öffentlich darüber, andere weniger, es gibt auch Notenbanken die überhaupt nichts veröffentlichen, so ist niemand in der Lage zu wissen, wie viele Anleihen sie gekauft haben. Die Fragen, die sie zu dem ANFA-Abkommen haben, sollten Sie deshalb allein den nationalen Notenbanken stellen.

Wenn ich gesagt habe, dass es sehr schwer ist, die Investitionspolitik der Notenbanken zu verstehen, ich möchte da bitte nicht missverstanden werden, damit meine ich, dass es sehr schwer nachzuvollziehen ist, welche Investitionspolitik die einzelne Notenbank verfolgt, denn jede Notenbank betreibt eine individuelle Investitionspolitik. Es ist nicht so, das wir als EZB ein Mitspracherecht bei deren Investitionspolitik hätten, ebenso wenig wie bei der Zusammensetzung ihrer Pensionsfonds, zum Beispiel!

Hier die offizielle Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zu dem ANFA-Abkommen (Geheimabkommen) nachlesen!

Antworten von Draghi zu ANFA-Abkommen nicht überzeugend

Ergänzend zu den Ausführung die wir in dem vorherigen Beitrag zum ANFA-Abkommen veröffentlicht haben, muss die Frage gestellt werden, warum die nationalen Notenbanken in Italien und Frankreich im Rahmen ihrer Investitionspolitik vor allem Staatsanleihen des eigenen Landes und nicht die anderer Staaten erworben haben. Diversifizierung ist eine Grundregel, die jeder professionelle Anleger beachtet, um Risiken zu minimieren. Kannten die Notenbanker in Italien und Frankreich, die jeweils mit über 100 Milliarden Euro eigene Staatsanleihen aufkauften, diese Grundregel etwa nicht?

Und wenn die Investitionspolitik der nationalen Notenbanken, wie es EZB-Präsident Mario Draghi in seinen Antworten darstellt, mit Sicherheit keine verdeckte Staatsfinanzierung war, wieso stieg das Volumen der im Rahmen des ANFA-Abkommens erworbenen Staatsanleihen gerade nach Ausbruch der Eurokrise dramatisch an, als es schwer war Investoren für europäische Staatsanleihen zu finden? Hätten die Notenbänker Profit machen wollen, was schließlich das Ziel einer Investitionspolitik sein sollte, hätten sie nicht fast ausschließlich Anleihen der eigenen Länder erworben, sondern breiter gestreut, denn andere Südländer der Eurozone litten seinerzeit unter noch höheren Zinsen auf Staatsanleihen als Italien und Frankreich!

Natürlich war es – rückblickend betrachtet – gut, dass die nationalen Notenbanken zur Stabilisierung der Eurozone in der Eurokrise auf das ANFA-Abkommen zurückgreifen konnten, um sich von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen. Wenn Mario Draghi jedoch ehrlich wäre, was er gegenüber Journalisten in diesem Fall nicht sein kann, müsste er einräumen, dass es sich natürlich um eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Monetarisierung von Staatsschulden handelt. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, wenn das ANFA-Abkommen eine (bewusste?) Lücke des Art. 123 (Verbot der Staatsfinanzierung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) ausnutzt, und genau deshalb auch geheim gehalten werden musste.

Hier weitere Details zu dem geheimen ANFA-Abkommen lesen!

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