Droht bald ein Krieg wegen der weltweiten Überschuldung? Wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul kürzlich veröffentlichte, bereitet Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im US-Senat, hinter den Kulissen den größten Transfer politischer Macht in der Geschichte der USA vor. Der hochrangige Senator soll demnach die Absicht verfolgen, den US-Präsidenten zukünftig dafür zu autorisieren, solange Krieg führen zu können, wie er oder seine Nachfolger es für angemessen halten.
Ron Paul, der für die Republikaner bis 2013 im US-Kongress saß, und in wichtigen Ausschüssen immer wieder die privaten Eigentümern gehörende US-Notenbank Federal Reserve (FED) kritisierte, kommentierte den Plan von Senator Mitch McConnell aus Kentucky und Senator Lindsay Graham aus South Carolina auf seiner Webseite. „Ein solcher Transfer von Macht von der Legislative hin zur Exekutive würde die verfassungswidrige Autorisierung des Irak-Kriegs im Jahr 2002 wie einen Witz aussehen lassen,“ schrieb Paul. Sie wird dem heutigen Präsidenten wie auch allen zukünftigen Präsidenten das Recht verleihen, einen Krieg gegen ISIS oder andere potentielle Feinde, ohne zeitliche Einschränkung, ohne geografische Begrenzung und mit soviel Bodentruppen wie notwendig zu führen.
Ron Paul: US-Kongress hebelt für Krieg die Verfassung aus
Diese Generalvollmacht bezeichnet Ron Paul als einen Blankoscheck zur dauerhaften Aushebelung der US-Verfassung. Selbst der amtierende Präsident Barack Obama soll Bedenken gegen diesen Machttransfer zum Ausdruck gebracht haben. Zudem sei Obama sehr erstaunt darüber gewesen, wie leicht es McConnell offensichtlich falle, dem Kongress die Aushebelung der Verfassung schmackhaft zu machen und dem Präsidenten die uneingeschränkte Macht zur Führung von Kriegen in der ganzen Welt zu verleihen.
„Friedensnobelpreisträger“ mit Genernalvollmacht für Krieg
Präsident Obama hat seinen Amtsvorgänger George W. Bush schon lange überholt, wenn es darum geht, die USA in überseeische Kriege ohne jedwede Autorisierung des Kongresses zu verwickeln, kritisiert Ron Paul. Im Jahr 2011 habe der Präsident grünes Licht zugunsten der Invasion Libyens gegeben, infolge dessen die Regierung des Landes gestürzt und sein politischer Führer ermordet wurde.
Barack Obama habe es damals nicht im geringsten gekümmert, den Kongress um eine Autorisierung für dieses Vorgehen zu ersuchen. Anstelle gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, das Barack Obama mit Blick auf die desaströse Invasion in Libyen verdient gehabt hätte, habe im US-Kongress nur Schweigen im Walde geherrscht. Republikanische Abgeordnete im Unterhaus brächten das Thema nur dann zur Sprache, wenn sie sich davon einen Vorteil für ihre eigene politische Reputation versprächen, so Ron Paul.
Ausweitung der Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten
Es zeichne sich immer deutlicher ab, dass mächtige Interessengruppen in Washington offenbar den Krieg im Nahen und Mittleren Osten ausweiten wollen, befürchtet Ron Paul. In der letzten Woche hätten US-Medien bereits darüber berichtet, dass das Militär eine neue Flugbasis in Ostsyrien übernommen habe. Verteidigungsminister Ashton Carter soll zudem erklärt haben, dass die USA die 101. Airborne Division nach Syrien verlegen würden, um die irakische Stadt Mossul zurückzuerobern.
Ferner soll das Hauptquartier von ISIS, das sich in der syrischen Stadt Raqqa befindet, angegriffen werden. Darauf folgten Aussagen von US-Vizepräsident Joe Biden, der die Vereinigten Staaten für eine massive Militärintervention in Syrien gut vorbereitet sieht, falls die Friedensverhandlungen in Genf scheitern sollten.
Ron Paul ist überzeugt, dass eine solche Operation gegen ISIS das US-Militär sehr wahrscheinlich in Konflikte mit Russland verwickeln werde, das – auf Bitten der syrischen Regierung – in Syrien militärisch eingegriffen hatten. Im Gegensatz dazu operiert das US-Militär hingegen unerwünscht auf syrischem Territorium und verstößt dadurch gegen internationale Gesetze.
Historisch betrachtet fiel der Legislative der USA stets die Aufgabe zu, die Macht der Exekutive zu beschneiden. Die Gründungsväter der Nation hatten verstanden, dass ein allmächtiger Herrscher, der willkürlich Krieg führen kann, zur größten Bedrohung für Leben, Freiheit, Frieden und dem persönlichen Glück des Individuums zählt. Ron Paul: „Aus eben diesem Grund schufen die Gründungsväter unserer Nation eine Volkskammer, den Kongress und die Verfassung, um das Emporkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der unser Land in nicht enden wollende Kriege verwickelt.“
Traurigerweise sieht es derzeit danach aus, dass der Kongress seine bisherige Macht, Militärinterventionen zu autorisieren und Krieg zu führen, offensichtlich demnächst abzugeben bereit ist. Ron Paul betont:
„Sollte Mitch McConnell die Mehrheit der Abgeordneten im Kongress davon überzeugen können, den US-Präsidenten für Militäreinsätze und Krieg ohne zeitliche Begrenzung zu autorisieren, wird die von den Gründungsvätern der USA geschaffene Verfassung nur noch ein totes Stück Papier sein!“
Krieg als Lösung der Überschuldung?
Ron Paul dürfte mit seiner Befürchtung recht behalten, denn die USA sind mit über 19 Billionen Dollar heillos überschuldet und befinden sich bereits am Beginn einer Rezession. 15 Prozent der Amerikaner sind auf Essensmarken angewiesen und die Arbeitslosenquote ist mit angeblichen 4,9 Prozent brutal geschönt. Die wahre Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent. Die Rüstungsindustrie hat einen Anteil von über 20 Prozent an der gesamten Industrieproduktion der USA. Zudem droht in 2016 eine neue Finanzkrise aufgrund der globalen Überschuldung – eine Folge des Schuldgeldsystems. Diese neue Finanzkrise kann nur durch den massiven Eingriff der Zentralbanken hinausgeschoben werden.
Es ist deshalb leider nicht unwahrscheinlich, dass all diese Probleme durch einen militärischen Konflikt im Nahen und Mittleren Osten in den Hintergrund gedrängt werden müssen, und ein neuer Kalter Krieg ausbricht, der dem Westen durch Aufrüstung und Enteignung einen finanziellen Neustart ermöglicht. Prof. Hans-Jürgen Bocker hat diese Möglichkeit bereits in 2012 in einem Interview angedeutet.
Das ist nicht ganz das, was die Tagesschau propagandiert… Und wir bezahlen den Laden auch noch… noch! Bitte mehr Geopolitik!
Mein Resumee ist, das die Frühgeborenen mehr Glück hatten und man sie um ihre schöne unbeschwerte Zeit nur beneiden kann. Die jetzige Generation wird alles ausbaden müssen und Merkel spielt das Spiel der US-Imperalisten mit. Es wird Krieg geben, das zeichnet sich immer deutlicher ab!