Die „Griechenland-Rettung“ diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein neue Studie zeigt, höchstens 5 Prozent der Hilfsgelder kamen im griechischen Haushalt an. 95 Prozent der Gelder flossen hingegen an das Finanzsystem. Offensichtlich glaubten die EU-Politiker, dem Volk eine solidarische Haftung für Griechenland besser verkaufen zu können, als eine Haftung für Banken. Kein Wunder also, dass Griechenland nicht aus der Krise kommt. Trotzdem behaupten Politiker noch, Griechenland sei auf einem guten Weg. Alles nur Propaganda!

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und auch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendig bezeichnet wurde, war reine Propaganda. Denn bei den Hilfen in Milliardenhöhe ging es in Wahrheit nicht um Solidarität gegenüber dem griechischen Volk, sondern vor allem um die Rettung von Banken und Finanzsystem.

Griechenland-Studie: 95% der Gelder flossen an Finanzsystem

Nach einer aktuellen Studie der privaten Berliner Hochschule ESMT (European School of Management and Technology) flossen die seit 2010 gewährten Hilfen für Griechenland in Milliardenhöhe mit Ausnahme von 5 Prozent an internationale Banken und private Kreditgeber. Von den insgesamt 216 Milliarden Euro, die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der ersten beiden Rettungspakete gewährt wurden, flossen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenland, sagt Prof. Jörg Rocholl, der die Studie erstellt hat. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Krise in Griechenland bis heute anhält.

Diese 9,7 Milliarden Euro dürften im griechischen Haushalt jedoch nicht vollständig angekommen sein, denn die korrupten politischen Strukturen in Griechenland haben den Staat schon immer als ihr Eigentum betrachtet und sich in der Vergangenheit deshalb häufig aus öffentlichen Geldern bedient.

Nach der ESMT-Studie wurden insgesamt 140 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Hilfsgelder zur Tilgung von Schulden verwendet. Mit 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent wurden griechische Banken rekapitalisiert. Mit weiteren 30 Milliarden Euro wurde den institutionellen Investoren, die griechische Staatsanleihen hielten, der Schuldenschnitt in 2012 schmackhaft gemacht.

Statt Griechenland wurde das Finanzsystem gerettet

Somit waren private Banken, die EZB und der IWF die Empfänger von 95 Prozent der Milliarden-Hilfen und nicht Griechenland. Das hat Folgen: Mit den Rettungspaketen gingen alle Forderungen gegen Griechenland auf den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) über, dessen Eigenkapital und Haftung von den EU-Staaten übernommen wurde. Hinter den Staaten stehen die europäischen Bürger, die mit ihren zukünftigen Steuern die in Wahrheit vollzogene Rettung des Finanzsystems erst ermöglicht haben. Attac-Österreich hatte in 2015 errechnet, dass 77 Prozent der Griechenland-Hilfen in den Finanzsektor flossen (siehe Grafik).

Die ESMT-Studie zeigt auch auf, dass es sehr viel weniger Steuergeld gekostet hätte, wenn der Schuldenschnitt früher vollzogen worden wäre. Warum ein solcher Schuldenschnitt seinerzeit politisch nicht gewollt war, obwohl viele Experten schon frühzeitig vor höheren Kosten ohne Schuldenschnitt gewarnt hatten, erklärt das Bundesfinanzministerium so: „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“. Die Hilfsgelder hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zu zahlen.

Griechenland-Rettung nur Propaganda

Im Februar 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausgeführt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei und eindringlich für eine Zustimmung zu der Griechenland-Rettung geworben. Merkel sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Griechen die Chancen nutzen, welche das neue Hilfprogramm eröffne. Erhobene Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies Merkel hingegen zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Euro-Stabilitätsunion, so Angela Merkel. Es liege deshalb im europäischen und damit auch im deutschen Interesse Griechenland zu helfen. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für die Euro-Stabilitätsunion. Angela Merkel betonte weiter, der vor den Griechen liegende Weg sei nicht ohne Risiko: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz wären aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortlich.

Griechenland-Rettung: Warum die Politik lügt

Ziel des Rettungspakets sei „Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte Angela Merkel Griechenland erneut auf, umfassende Strukturreformen durchzuführen. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse auch in die Tat umsetzen, damit das Land eine Perspektive für eine bessere Zukunft habe. Wie soll die jedoch aussehen, wenn von den Summen die bisher im Rahmen der Rettungspakete geflossen sind, 95 Prozent nicht in Griechenland ankommen, sondern dem Finanzsystem zufließen? Warum gibt niemand zu, dass es in Wahrheit um die Rettung des Finanzsystems geht?

Die Antwort ist relativ einfach: Die amtierenden Politiker müssten zugeben, dass ihre Vorgänger das Finanzsystem aus Inkompetenz, Ignoranz und Eigennutz nie hinterfragt haben. Darüber hinaus müssten sie zugeben, ihre Wähler bereits seit vielen Jahren belogen zu haben. Nachdem dazu kein amtierender Politiker aus nachvollziehbaren Gründen bereit ist, müssen sie die Propaganda der „Griechenland-Rettung“ weiterhin am Laufen halten, damit das Vertrauen der Bürger nicht vollständig schwindet.

Die fatale Folge dieser Lügenspirale ist, dass immer mehr Politiker eine gespaltene Persönlichkeit entwickeln, um das was sie wissen, von dem was sie sagen, trennen zu können. Diese Entwicklung hat auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien durchgeschlagen, weshalb die Bezeichnung „Lügenpresse“ bei den Bürgern so populär geworden ist.

Derzeit läuft bereits das dritte „Rettungspaket für Griechenland“ in Höhe von 86 Milliarden Euro. Der IWF fordert aber vor der Auszahlung seiner nächsten Tranche einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land überhaupt eine Chance habe, um aus der Krise zu kommen. Die deutsche Regierung lehnt das bisher ab, um die Bundestagswahl in 2017 überstehen zu können. Denn müssten sie vor der Wahl eingestehen, dass die „Griechenland-Rettung“, entgegen allen früheren Behauptungen, Deutschland doch Geld gekostet habe, könnte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die ohnehin gefährdete Mehrheit verlieren. Es wird interessant sein zu sehen, ob das der Bundesregierung gelingt und ob die Griechen diesmal mehr von dem dritten Rettungspaket sehen, als nur ein Trinkgeld in Höhe von 5 Prozent der Milliarden-Hilfen.

Warum wird das Finanzsystem gerettet?

Das Wirtschaftswachstum reicht schon seit Jahren nicht mehr aus, um die global fälligen Zinsen, die durch den Zinseszinseffekt immer größer werden, ausgleichen zu können. Aus diesem Grund müssen immer neue Kredite aufgenommen werden, damit genug Geld für die Zinslasten zur Verfügung steht. Das Geldsystem hat sich nach 1971 in ein Schneeballsystem verwandelt, das nur noch so lange überleben kann, wie kreditwürdige Schuldner existieren. Können nicht mehr genug kreditwürdige Schuldner gefunden werden, um das Kreditvolumen und damit die Geldmenge zu erhöhen, wird alles andere als eine grundlegende Reform der Geldordnung und des Finanzsystems, uns immer neue Maßnahmen wie Negativzinsen und das geplante Bargeldverbot zur „Rettung“ des Finanzsystems durch Enteignung aufzwingen. Denn nur dadurch können die hoch verschuldeten Banken am Leben gehalten und ein Kollaps des Finanzsystems verhindert werden.

„Troika“ – ein Dokumentarfilm von Harald Schumann zur „Griechenland-Rettung“