Die von Greenpeace am 02.05.2016 veröffentlichten Geheimdokumente (TTIP-Leak) zeigen, dass die USA Europa regelrecht erpressen, um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu ihren Bedingungen zu gestalten. Sollte Europa weder den Verkauf von gentechnisch veränderten US-Produkten akzeptieren noch seine Verbraucherschutz-Standards lockern, werden europäische Autobauer wie VW auf dem US-Markt mit massiven Konsequenzen rechnen müssen. Neben Greenpeace profitiert die EU von der Veröffentlichung der Geheimdokumente, denn sie stärken die schwache eigene Verhandlungsposition gegenüber den USA. Bei der ganzen Diskussion um TTIP wird jedoch ein besonders wichtiges Ziel, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden ist, übersehen.
Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne als ein sog. „Freihandelsabkommen“ unter der Bezeichnung „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (kurz TTIP) den Europäern verkaufen wollen, ist wohl alles andere als „frei“. Das geht allerdings nicht erst aus den von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumenten zu TTIP hervor, die nur bestätigen, was weitgehend bereits klar geworden ist: Die USA wollen Europa die Bedingungen des Freihandelsabkommens diktieren. Neben den geopolitischen und geldpolitischen Zielen von TTIP, die wir bereits am 26.10.2015 beschrieben hatten, verfolgt die Finanzoligarchie in den USA aber auch ein Ziel, das in seiner Konsequenz weitgehend unbemerkt geblieben ist.
Nach den TTIP-Geheimdokumenten droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, wenn die EU im Gegenzug nicht endlich gentechnisch veränderte Agrarprodukte aus den USA zulässt, sowie das grundlegende Vorsorgeprinzip des EU-Verbraucherschutzes, das 500 Millionen Europäer derzeit noch vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln schützt, aufgibt. Die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente bestätigen zudem auch, dass die USA nach wie vor den Wunsch der EU ablehnen, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Klagen von Konzernen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
TTIP: Europa soll gentechnisch verändertes Saatgut kaufen
Die Gentechnik-Industrie und die von Lobbyisten beeinflussten Politiker preisen gebetsmühlenartig die Vorteile der Agro-Gentechnik an: Steigerung der Erträge, weniger Chemie auf dem Acker, Bekämpfung des Hungers in der Dritten Welt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch all diese vollmundigen Versprechen sind bisher durch keine seriöse Untersuchung bestätigt worden. Die Praxis beweist sogar das Gegenteil.
In den USA, wo bereits mehr als die Hälfte aller weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen wachsen, konnten Farmer gerade keine höheren Erträge erzielen, sondern mussten im Gegenteil sogar geringere Erträge hinnehmen. Die meisten Studien kommen auch zu dem Ergebnis, dass der Verbrauch von Spritzmitteln in Gentech-Kulturen mit der Zeit immer weiter steigt. Agrarwissenschaftler haben schon vor Jahren gewarnt, dass gentechnisch veränderte Pflanzensorten natürliche Pflanzensorten verdrängen, mit der Folge, dass die Bauern in Europa, die einmal Gen-Pflanzen angebaut haben, nicht wieder auf natürliche Pflanzensorten umsteigen können, und dadurch wie bei Drogensüchtigen in die wirtschaftliche Abhängigkeit der Pharma-Konzerne (Dealer) geraten, die das Monopol für gentechnisch verändertes Saatgut und Spritzmittel haben. An der Pharma-Industrie ist die Finanzoligarchie massgeblich beteiligt, die aus 147 Konzernen besteht, die eng miteinander verflochten sind.
Finanzoligarchie will mit TTIP neues Monopol errichten
Dienen Freihandelsabkommen wie TTIP in Wahrheit dazu, es der US-Finanzoligarchie zu ermöglichen, in der Zukunft die gesamte weltweite Nahrungsmittel-Produktion durch gentechnisch verändertes Saatgut zu kontrollieren, und Europa und andere Nationen dadurch in eine neue Abhängigkeit zu zwingen, um den drohenden Machtverlust über das Geldsystem und den Petro-Dollar auszugleichen?
Das mag an eine Verschwörungstheorie erinnern, aus der Vergangenheit der letzten 100 Jahre wissen wir jedoch; die USA haben zur Erlangung und Erhaltung ihrer globalen Vorherrschaft immer wieder Mittel und Wege gefunden, den Rest der Welt durch militärische und wirtschaftliche Monopole, wie das Dollar-Imperium, in einer Abhängigkeit zu halten. Seit der Gründung der privaten Eigentümern gehörenden US-Notenbank (FED), im Jahr 1913, hat die US-Finanzoligarchie immer mehr Macht an sich gerissen, und die USA von den 1960er Jahren bis heute von einer Demokratie in eine Plutokratie verwandelt.
Wenn eine demokratisch gewählte Regierung deshalb entweder nicht Willens oder in der Lage ist, den Einfluss dieser Schattenregierung zurückzudrängen, müssen die USA als Nation dafür kritisiert werden dürfen. Wer darin einen Anti-Amerikanismus sehen will, in dem Glauben, dass die USA so handeln müssten, damit der Kapitalismus weiterhin funktioniert, der mag das so gutgläubig sehen. Jedoch eines sollte dabei nicht übersehen werden; der Preis, den wir alle und die Umwelt für den von der US-Finanzoligarchie losgetretenen Turbo-Kapitalismus bezahlen müssen, wird von Tag zu Tag höher, und er wird irgendwann trotzdem zusammenbrechen oder in einen großen totalitären Einheitsstaat münden.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wird immer deutlicher, dass die bestehende Geldordnung einer Neuordnung bedarf. Sowohl in Island als auch in der Schweiz wurden bereits Volksinitiativen gestartet, mit dem Ziel, den privaten Banken das Recht der Geldschöpfung zu entziehen. Das dürfte erst der Beginn einer großen Bewegung sein. Wie immer will niemand freiwillig Macht und Privillegien aufgeben, die er einmal besessen hat, weshalb es nur logisch ist, dass die Finanzoligarchie, die in hohem Maße von der Geldschöpfung der privaten Banken profitiert, rechtzeitig neue Monopole aufzubauen versucht, für den Fall, dass alte Monopole wegbrechen.
Ein weiteres Monopol, das hierzu offensichtlich angestrebt wird, ist die Abschaffung des Bargeldes. Hiermit soll der Kollaps des Finanzsystems durch Enteignung von Bankguthaben verhindert, aber auch neues Ertragspotential durch Finanztechnologie-Unternehmen (sog. Fintechs) generiert werden. Große Geldscheine sind die ersten Opfer dieser Entwicklung. Larry Summers, der ehemalige US-Finanzminister, der auch der Wortführer der Anti-Bargeld-Fraktion ist, sitzt hierzu bereits im Aufsichtsrat von gleich mehreren Fintech-Unternehmen, die, so die Einschätzung von Experten, in nicht allzu ferner Zukunft die private Bankenlandschaft auf den Kopf stellen und deren Marktpotential übernehmen könnten.
TTIP: Kontrolle der Nahrungsmittel-Produktion in Europa
Eines ist bei den Verhandlungen und aus den Geheimdokumenten zu TTIP mehr als offensichtlich: Würden sich die USA nicht einen ganz erheblichen Vorteil durch den Vertrieb von gentechnisch veränderten Produkten in Europa versprechen, würden die US-Unterhändler nicht so hartnäckig darauf bestehen. Denn für die von der Finanzoligarchie beherrschten USA sind Monopole von besonderem Interesse, vor allem dann, wenn sich diese mit US-Recht verteidigen lassen. Aus diesem Grund werden sich die Unterhändler der US-Finanzoligarchie für TTIP auch nicht von ihrer Forderung nach privaten Schiedsgerichten abbringen lassen, die ihnen die Aushebelung des nationalen Rechts in Europa und damit ähnliche Möglichkeiten der Einflussnahme wie in den USA eröffnet.
„Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht mehr wer dessen Gesetze macht“.
Das sagte Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), der Begründer der Rothschild-Bankendynastie. Die darin enthaltende Wahrheit hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren, und wird heute, mehr denn je, durch die Geldschöpfung der Banken aus dem Nichts praktiziert, wie wir an der Entwicklung des Geldsystems seit den 1970er Jahren sehen. Auf die TTIP-Forderungen der USA angewandt würde dieser Ausspruch von Rothschild heute sinngemäß lauten:
„Gib mir private Schiedsgerichte als alleingültige Instanz, sowie das Recht, patentiertes Gen-Saatgut in Europa zu verkaufen, und es interessiert mich nicht mehr welche Gesetze dort gelten“.
Nach Zbigniew Brzeziński, einem führenden US-Politikwissenschaftler, können die USA ihre globale Vorherrschaft nur behaupten, wenn sie Europa, und insbesondere das wirtschaftlich starke Deutschland, nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich im Griff behalten, weshalb sich auch die Aktienmehrheit fast aller DAX-Konzerne bereits in Händen von US-Investoren befindet. Das könne nach Brzeziński nur gelingen, wenn die USA und Europa durch TTIP zu einem großen gemeinsamen Wirtschaftsraum verschmelzen, während die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland auf einem geringes Maß begrenzt bleiben müssen.
TTIP – Schiedsgerichte decken die Ausplünderung Europas
Die Übernahme der wirtschaftlichen und juristischen Macht in Europa, die für die Finanzoligarchie mit TTIP in greifbare Nähe rückt, soll auch die Übernahme von Unternehmen erleichtern, die sich bisher dem Zugriff der Finanzoligarchie erfolgreich entziehen konnten. Dies gilt beispielsweise für VW, den Automobilkonzern, dessen wirtschaftliche Existenz durch extrem überzogene Schadenersatz-Forderungen aus dem Abgas-Skandal gefährdet ist. Die USA haben damit den Druck auf Deutschland und die EU erhöht, dem Freihandelsabkommen zu den US-Bedingungen baldmöglichst zuzustimmen. Zudem können Aktien von VW dadurch billiger eingesammelt werden.
Zweimal hatte General Motors mit Hilfe unlimitierter Kredite der US-Notenbank (FED) bereits versucht, VW zu übernehmen. Beim ersten Mal ist die Familie Porsche diesem Ziel zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen das Veto-Recht des Bundeslandes Niedersachsen. Nun versucht es die Finanzoligarchie offensichtlich zum dritten Mal mit US-Behörden und US-Anwälten im Rücken. Würde ein ausländisches Unternehmen versuchen auf diese Weise amerikanische Konzerne wie General Motors oder Ford zu übernehmen, würde die US-Regierung das sofort unterbinden und mit nationalem Recht begründen.
VW zeigt Wirkung der TTIP-Schiedsgerichte
An dem Beispiel von Volkswagen (VW) wird deutlich, warum die USA „unabhängige“ private Schiedsgerichte so vehement fordern. Wenn sie nicht mit amerikanischem Recht gegen europäische Unternehmen vorgehen können, weil diese im Gegensatz zu VW keinen Firmensitz in den USA haben, müssen sie durch andere Methoden Einfluss auf den Ausgang von juristischen Verfahren nehmen, um die Unternehmen und Bürger aus Europa zu den eigenen Gunsten benachteiligen zu können.
Dahinter steht die Philosophie der Kanonenboot-Diplomatie, die auch aus den TTIP-Geheimdokumenten ersichtlich ist, die EU-Politiker aber nicht erkennen können oder erkennen wollen. Wo das Recht ausgehebelt ist, obsiegen die Interessen des Stärkeren, weil er diese, ohne daran gehindert zu werden, letztendlich mit Gewalt durchsetzen kann, wenn die Bestechung scheitert. Wer oder was sollte die von der Finanzoligarchie dominierten USA, die schon vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit Konsequenzen für die EU drohen, später daran hindern, durch spezielle Kräfte welche die Interessen der Finanzoligarchie durchsetzen sollen, genauso auf die Gesinnung der Richter von privaten Schiedsgerichten einzuwirken. Denn sobald das TTIP-Abkommen unterzeichnet ist, wird nationales Recht durch die Urteile der privaten Schiedsgerichte aushebelt. Zu dieser machtpolitischen Ausrichtung passt auch der Umbau der USA zur größten Steueroase der Welt, die Millionäre und Milliardäre aus aller Welt anziehen und durch deren Investitionen und Kosum die USA finanzieren und stabilisieren soll. Hierzu waren die Veröffentlichungen der Panama-Papers sehr hilfreich.
Ginge es um wirkliche Neutralität der Richter bei den Verfahren, könnten das nationale Gerichte, die in der Öffentlichkeit tagen, besser leisten, wenn sie jeweils zur Hälfte mit Richtern aus den Ländern der Kläger und Beklagten besetzt wären. Entgegen den Richtern von privaten Schiedsgerichten, stehen hinter öffentlichen Gerichten nationale Behörden mit mehreren zehntausend Mitarbeitern. Würden ein oder mehrere solcher Richter von einer Partei erpresst, bedroht oder gar verletzt, um ihn oder sie zu beeinflussen, wäre der öffentliche Druck nach einem Ermittlungserfolg so hoch, dass sich die Angelegenheit sehr viel schwerer geheim halten ließe, als bei einem privaten Schiedsgericht, dessen Richter von der Öffentlichkeit abgeschirmt und als einzelne Personen deshalb leicht angreifbar sind.
Die Gefahr ist deshalb sehr hoch, dass die privaten Schiedsgerichte, die zu Beginn beide Seiten ausgewogen representieren, schon nach wenigen Jahren immer mehr Richter in ihren Reihen haben werden, die sich von Macht, Geld und Karriere korrumpieren lassen. Die Vorteile, die sich europäische Politiker durch TTIP für die eigene Wirtschaft erhoffen, werden sich infolge dessen mit der Zeit als immer größer werdende Nachteile erweisen.
Finanzoligarchie: TTIP nutzt Egoisten und Soziopathen
Ein „Freihandelsabkommen“ wie TTIP in der geforderten Form, also zwischen einem Mächtigen (USA) und einem Ohnmächtigen (EU), kann nicht im Interesse von 500 Millionen europäischen Bürgern liegen, die dadurch wirtschaftlich und gesundheitlich benachteiligten werden, und durch die Gentechnik die Natur in Europa bedroht. All das sind Gründe dafür, warum das Freihandelsabkommen geheim verhandelt werden muss, denn nur so kann verhindert werden, das die Europäer die wahren Ziele und Folgen von TTIP erkennen. Selbst wenn es auch wirtschaftliche Profiteure von TTIP in Europa geben wird, werden die Folgen in ihrer Gesamtheit für den Kontinent negativ sein.
Der vielfach ausgezeichnete und den US-Kongress regelmäßig beratend zur Seite stehende Wirtschaftsprofessor, Paul Craig Roberts, der auch stellvertretender US-Finanzminister in der Reagan-Administration sowie Mitherausgeber des Wall-Street-Journal war und bereits 1993 zu den wichtigsten US-Journalisten zählte, beschrieb den Zweck von TTIP vor wenigen Tagen auf seiner Homepage so:
Sowohl das Transatlantische (TTIP) als auch das transpazifische (TPP) „Freihandelsabkommen“ dienen nur dazu, amerikanischen Weltkonzernen und Mega-Banken die Möglichkeit zu verschaffen, eine wirtschaftliche Hegemonie auf alle Länder auszuüben, die diese Abkommen unterzeichnen. Beide „Freihandelsabkommen“ sind deshalb nichts anderes als Werkzeuge des US-Finanzimperialismus.
Nachdem das Wesen des Turbo-Kapitalismus von purem menschlichen Egoismus und Soziopathie geprägt ist, steht zu befürchten, dass sich die US-Finanzoligarchie und die von ihr beeinflussten Politiker, trotz erheblicher Widerstände der europäischen Bürger, letztendlich doch durchsetzen werden. Denn wenn nicht TTIP zum Erfolg führt, können die damit verfolgten Ziele auch über das zwischen Kanada und der EU bereits voll ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die Hintertür verwirklicht werden. Deshalb brauchen die EU-Politiker TTIP, denn wenn es nicht zu einem Abschluss kommt, werden die Nachteile von TTIP trotzdem über CETA in verstärkter Form wirksam. Ein weiterer Beweis dafür, dass die EU politisch und taktisch den USA nicht das Wasser reichen kann.
