Nach Zypern droht nun auch Griechenland zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Enteignung von Bankguthaben, wenn die griechischen Banken nicht schnell rekapitalisiert werden. Sollte es bis Anfang Januar 2016 nicht zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen, könnten die Kunden der griechischen Banken, wie zuvor schon in Zypern geschehen, mit 12 bis 39 Prozent ihrer Bankguthaben, die 100.000 Euro übersteigen, zur Bankenrekapitalisierung gezwungen und damit enteignet werden.
Vor wenigen Wochen hat die EZB die vier größten Banken Griechenlands, Piraeus-Bank, Eurobank, Alpha-Bank und die National Bank of Greece, einem Stresstest unterzogen. Am 31.10.2015 hat die EZB das Ergebnis des Stresstests veröffentlicht. Danach fehlen diesen vier großen griechischen Banken mindestens 14,4 Milliarden Euro. Diese Summe die dieser Stresstest ergab, darf jedoch angezweifelt werden, denn der frühere Vizepremier und Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK legte während der Parlamentsdebatte um die Rekapitalisierung der griechischen Banken Dokumente vor, welche einen Kapitalbedarf von bis zu 25 Milliarden Euro belegen sollen.
Griechenland – Enteignung von Bankguthaben droht 2016
Zwar sind im Rahmen des im August beschlossenen 3. Hilfspakets für Griechenland insgesamt 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen, jedoch muss Griechenland um diese Gelder abrufen zu können, verschiedene Reformen umsetzen und für den Fall eines erneuten Kapitalbedarfs ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschieden. Wir haben das Griechenland-Drama in der Inflationsschutzbrief-Ausgabe 6 / 2015 genauer beschrieben.
Einen ersten Schritt hat das griechische Parlament gestern mit der Abschaffung wichtigster Privilegien zulasten der griechischen Bauern beschlossen. Hiernach wird Diesel für landwirtschaftliche Maschinen ab sofort höher besteuert. Bislang zahlten die Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel, jetzt müssen sie dafür 200 Euro pro Tonne bezahlen.
Enteignung zur Rettung der griechischen Banken
Vor wenigen Tagen hatte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis die griechische Regierung trotzdem aufgefordert, die vier großen griechischen Banken bis Ende des Jahres mit mehr Kapital auszustatten, denn Griechenland ist, gemessen an den Forderungen der Gläubiger, mit seinem Reformen in Rückstand. Valdis Dombrovskis spielt damit auf Spekulanten wie den US-Amerikaner Wilbur Ross an, der bereits Kapital in die griechischen Banken investiert hat und angeblich auch bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Regierung Griechenlands steht dadurch erheblich unter Druck, denn auf der einen Seite wird Wilbur Ross für zusätzliche Mittel gebührend entlohnt werden, auf der anderen Seite werden ab dem 1. Januar 2016 unversicherte Einlagen bei Banken über 100.000 Euro bei erforderlichen Bankensanierungen einbezogen. So sieht dies eine im Zuge der Krise in Zypern erlassene Verordnung der EU zur „Beteiligung“ bzw. „Enteignung“ von Bankkunden vor. Die drohende Enteignung von Bankguthaben ist eine Folge der Bankenkrise aus der die europäische Schuldenkrise entstanden ist.
Gründe der drohenden Enteignung in Griechenland
Sollte die Rekapitalisierung der Banken bis zum Jahresende also nicht gelingen, droht den Bankkunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro, ähnlich wie auf Zypern im Jahr 2013, eine Enteignung von 12 bis 39 Prozent. Die Regierung von Alexis Tsipras dürfte deshalb gezwungen sein, den Gläubigern und Investoren wie Wilbur Ross zuzusichern, dass bei einer erneuten Schieflage der Banken auch die Bankguthaben der Kunden an einer Rettung beteiligt werden. Nachdem die griechische Wirtschaft infolge der Reformen kaum Wachstum verzeichnet und die Arbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist, wird die Quote der Kreditausfälle weiter zunehmen und damit die Banken belasten.
Bei der Banken-Rekapitalisierung ist bereits schon jetzt umstritten, wie die Banken mit faulen Krediten umgehen, die die Schuldner nicht mehr bedienen können. Die Quote der notleidenden Kredite liegt im Durchschnitt bei fast 40 Prozent, als faul gelten hingegen bereits 52 Prozent. Die Gläubiger fordern deshalb eine Gesetzesänderung, welche die Zwangsversteigerung von verpfändeten Immobilien erleichtern und das Verfahren beschleunigen soll. So könnten die Banken wenigstens einen Teil ihrer faulen Kredite eintreiben. Bisher gibt es hierüber jedoch heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, denn Alexis Tsipras will, dass Schuldner vor der Zwangsversteigerung ihrer Häuser geschützt werden.
Wie wahrscheinlich ist die Enteignung der Bankguthaben in Griechenland
Neben der Forderung der Gläubiger alle vorhandenen Sicherheiten bei faulen Krediten rasch zu pfänden und zu verwerten, sollen die Griechen zum Zwecke der Besteuerung von Vermögen künftig sogar den Inhalt ihrer Bankschließfächer deklarieren müssen. Zudem muss Griechenland bis zum Jahresende insgesamt 13,5 Milliarden Euro an Steuern aufbringen, was kaum realisierbar sein wird. Jedenfalls dürfte es die höhere Steuerbelastung den Kreditnehmern erheblich erschweren ihre Bankkredite zu bedienen, da weiterhin die Kapitalverkehrskontrollen gelten und max. 420 Euro pro Person und Woche von den Konten abgehoben werden können, weshalb die Anzahl der faulen Kredite weiter steigen wird.
Die Banken in Griechenland fürchten neben dem Anstieg der faulen Kredite, dass ein schnelles Verfahren zur Zwangsversteigerung von Immobilien dazu führen würde, dass die Immobilien nicht mehr zum höheren Buchwert der Kredite, sondern zum niedrigeren Marktpreis bewertet werden müssten, was für die Banken erhebliche Buchverluste bedeutet. Die Immobilienpreise würden dadurch unter Druck geraten und fallen, was den Banken weitere Buchverluste bescheren und sie so in eine erneute Schieflage bringen dürfte. Setzen sich die Gläubiger mit dieser Forderung nach einer schnellen Pfändung und Verwertung von Immobilien durch, ist so gut wie sicher, das Bankguthaben von über 100.000 Euro in absehbarer Zeit einer Enteignung unterworfen werden.
Enteignung zugunsten von Investoren?
Ein Spekulant wie Wilbur Ross, der sein Vermögen von 2,9 Milliarden US-Dollar fast ausschließlich mit Unternehmen verdient hat die in der Krise stecken, wird Geld nicht ohne Grund in Banken investieren, denen im Zuge der bestehenden Schuldenkrise erneut eine absehbare Schieflage droht. Hat er sich möglicherweise als Sicherheit ein Vorrecht auf alle kreditfinanzierten Immobilien der Banken einräumen lassen, mit denen er wesentlich mehr verdienen kann als er zuvor investiert hat?
Mehr zum Thema Enteignung von Bankguthaben kann in der Inflationsschutzbrief-Ausgabe 5 / 2013 nachgelesen werden!
