Schein-Demokratie: Geldsystem regiert Politik und Bürger

Geld regiert die Welt, sagt der Volksmund. Aber wer regiert das Geld und wie funktioniert das? Wieso stehen fast alle Parteien inzwischen für dieselbe vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verarmung? Zieht dafür im Hintergrund jemand die Strippen? Und wie kann die den Finanzmärkten hörige Politik von Angela Merkel wieder zu einer Politik werden, die es der Gesellschaft ermöglicht, dem Menschen und nicht mehr dem Kapital zu dienen?

Schein-Demokratie - Politik und Bürger vom Geldsystem regiert

Gerade ist das Buch „Wer regiert das Geld?“ von Paul Schreyer erschienen, in welchem er zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt, wie die Beschreibung des herrschenden Geldsystems auf dieser Webseite. In diesem Beitrag begründet er, warum er das Buch zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschrieben, welche Erkenntnisse er über die Herrscher des Geldes und über das gewonnen hat, was sich uns als vermeintliche Demokratie darstellt.

Gastbeitrag von Paul Schreyer

Anhänger einer großen Weltverschwörung bin ich nicht. Mich hat einfach interessiert, wie das Geldsystem funktioniert, wer in diesem System Verantwortung trägt und Macht ausübt. Ich finde es dumm, jede kritische Beschäftigung mit diesem Thema automatisch unter „Verschwörungstheorie“ -Verdacht zu stellen. Die spannende Frage lautet, wo genau im System diese Macht eigentlich verankert ist und wie das Geldsystem konkret funktioniert. Im Geldsystem geht es um die Prinzipien und Regeln, nach denen Geld heute zuerst geschaffen und danach verteilt wird. Das Geld ist ja nicht einfach da. Jemand erzeugt es zunächst. Das fällt oft unter den Tisch. In der Regel wird in der Öffentlichkeit nur darüber diskutiert, wie Banken, Konzerne oder einzelne Reiche das bereits zirkulierende Geld bei sich anhäufen – und ob das in diesem Ausmaß akzeptabel sei. Man sollte aber noch eine Ebene höher gehen: Wer schöpft überhaupt neues Geld? Und mit welcher Legitimation geschieht das?

Geldsystem: Wie entsteht das Geld wirklich?

Fragt man die Menschen auf der Straße, dann denken die meisten, dass das Geld von der Zentralbank oder der Regierung geschaffen wird. Dazu gibt es Umfragen in verschiedenen Ländern – in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien. Überall glaubt die große Mehrheit der Leute, ja, glauben teilweise sogar die Parlaments-abgeordneten, dass eine öffentliche Stelle das Geld erzeugen würde. Aber das ist falsch. Nur das Bargeld wird heute noch von Zentralbanken oder der Regierung erzeugt. Und Bargeld macht inzwischen weniger als 20 Prozent des umlaufenden Geldes aus. Das meiste Geld ist heute Giralgeld, also die Beträge auf unseren Girokonten, mit denen wir bezahlen – zum Beispiel via Lastschrift oder EC-Karte. Dieses Geld aber schaffen die privaten Banken. Es ist längst überfällig, dass dieses Wissen ganz normal an den Schulen und Universitäten gelehrt wird. Erst langsam werden einige Lehrbücher aktualisiert.

Geldsystem und Geldschöpfung

Neues Geld entsteht immer dann, wenn eine Bank einen Kredit vergibt. Verleiht sie tausend Euro, dann entstehen tausend Euro neu. Entgegen der landläufigen Überzeugung werden keine Spareinlagen anderer Bankkunden verliehen. Das ist ein Mythos, der sich hartnäckig hält. In Wahrheit wird kein anderes Konto verringert, wenn ein Kreditnehmer Geld von einer Bank bekommt. Diese Geldschöpfung der privaten Banken macht einen großen Teil ihrer gesellschaftlichen Macht aus, denn alle Entscheidungsgewalt und Souveränität einer Gesellschaft läuft am Ende auf zwei schlichte Fragen hinaus: Wer darf das Geld erschaffen? Und wer entscheidet dann über seine Verwendung?

Heute erzeugen und verteilen Goldman Sachs, Barclays, Deutsche Bank und Co. fast alles Geld. Daher rührt die Macht dieser Banken, und zwar nicht nur gegenüber Privatleuten und Firmen, die auf Kredite angewiesen sind, sondern auch gegenüber den Regierungen. So gut wie alle Staaten sind heute permanent bei diesen Banken verschuldet. Die absolute Souveränität liegt immer beim Geldschöpfer. Historisch gesehen war die Geldschöpfung stets das Vorrecht der eigentlichen Herrscher und Könige. An dem Kampf um die Geldmacht und das Geldsystem in Amerika von 1700, also noch vor Gründung der USA, bis 1900, sowie in Deutschland von 1800 bis ins 20. Jahrhundert hinein, wird das sehr deutlich. Sowohl in den USA wie auch in Deutschland wurden nahezu unablässig politische Kämpfe um die Macht über die Geldschöpfung ausgefochten. Es ging immer darum, was staatlich bzw. öffentlich kontrolliert sein soll und was privat. Heute ist das fast vergessen, weil wir in unserem Geschichtsbild so sehr auf die Zeit ab 1945 fixiert sind und vieles durch die Brille „Kommunismus oder Kapitalismus“ sehen. Die Kämpfe um die Macht über das Geld sind aber viel älter – und zugleich hochaktuell.

Schein-Demokratie: Geldschöpfer regieren Politik und Bürger

Man kann nicht über Demokratie reden und dabei über das System der Herstellung von Geld in einer Gesellschaft schweigen – das gilt heute wie vor hundert Jahren. Wirklich souverän sind immer nur diejenigen, die den ersten Zugriff auf neues Geld haben und dieses dann verleihen.

Der deutsche Staat ist im Wesentlichen bei den sogenannten „systemrelevanten“ internationalen Großbanken verschuldet – also etwa bei der Deutschen Bank, Barclays, BNP Paribas oder Goldman Sachs, wie man auf der Seite der Deutschen Finanzagentur nachlesen kann, einer Behörde, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Eine solche Verschuldung der Allgemeinheit bei einer kleinen Gruppe von sehr reichen Menschen macht echte demokratische Entscheidungen im Kern unmöglich. Alles steht dann unter dem Vorbehalt des Willens und der Wünsche dieser Geldverleiher. Darüber wird aber nicht gesprochen – und die konkreten Verleiher, die hinter den Banken stehen, sind heute namentlich auch nicht öffentlich bekannt.

Diese Situation besteht übrigens schon länger, als vielen bewusst ist. Seit mehr als 150 Jahren sind der deutsche Staat bzw. damals noch Preußen permanent bei einem Konsortium von Großbanken verschuldet. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde dazu das sogenannte „Preußen-Konsortium“ gegründet, ein Kreis von Großbanken, bei denen sich der Staat kontinuierlich verschuldete. Heute nennt sich das entsprechende Bankenkonsortium „Bietergruppe Bundesemissionen“ – das Prinzip aber ist das Gleiche geblieben.

Manche glauben, dass wir uns auf dem Weg in eine Post-Demokratie befinden. Der Begriff Post-Demokratie unterstellt jedoch, dass es schon einmal eine Demokratie gab. Eben das aber steht in Frage, wenn man die beschriebenen Verschuldungs- und damit Machtverhältnisse betrachtet. In diesem Sinne haben wir keine Post-Demokratie, sondern eher eine Prä-Demokratie – also eine, die noch keine ist und die bislang auch erst in Ansätzen eine solche war. Die Tendenz zeigt zurzeit auf jeden Fall nicht in eine positive Richtung.

Geldsystem verhindert echte Demokratie

Der Publizist Werner Rügemer konstatiert, dass sich inzwischen eine „internationale Kapitalistenklasse“ herausgebildet hat, die institutionell entrechtet, umverteilt, Kriege forciert und einen immer größer werdenden Teil der Menschheit ausbeutet und unterdrückt. Der berühmte Investor und Multimilliardär Warren Buffet etwa meinte 2004 in einem persönlichen Gruß an seine Aktionäre:

„Wenn es einen Klassenkampf in Amerika gibt, dann ist meine Klasse eindeutig dabei, ihn zu gewinnen.“

Zu dieser Klasse gehören neben den Eigentümern und Managern der Großbanken auch die global tätigen Investmentfonds, die zwar selbst kein Geld schöpfen können wie die Banken, die aber ebenso über Verteilungsmacht beim Investieren von fremden Vermögen verfügen. Um diese Geldschöpfungs- und Geldsammelstellen gruppieren sich international arbeitende Dienstleister, wie Ratingagenturen, Wirtschafts-prüfer und Unternehmensberatungen. Gemeinsam bilden all diese Finanzkonzerne de facto eine transnationale Interessengruppe, die man ebenso gut als „Klasse“ bezeichnen kann. Anmerkung der Redaktion: Wir nennen diese Kaste „Plutokraten“!

Dieser in absoluten Zahlen sehr kleinen Gruppe von Menschen steht nun im Grunde die gesamte übrige Menschheit gegenüber: Eine winzige Gruppe hat ein System perfektioniert, dass 99,99 Prozent der Leute mehr oder weniger für sich arbeiten lässt. Mit freier Marktwirtschaft hat das wenig zu tun – die meisten Unternehmer werden ja von diesem Finanzklüngel ganz ähnlich manipuliert und ausgenommen wie der „Normalbürger“.

Vor 150 Jahren waren die Banken oft familiengeführt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts aber haben sich an deren Stelle anonyme Aktiengesellschaften durchgesetzt. Das ist noch eine höhere Abstraktionsebene im System. Das Personal von AG’s ist beliebig austauschbar. Ein Begriff wie „Verantwortlichkeit“ droht in einem solchen anonymen, übernationalen System unmerklich zu verschwinden. Sogar die meisten der aktiv beteiligten Banker und Berater haben irgendwann den Eindruck, selbst nur noch austauschbare Rädchen zu sein, die scheinbar unveränderlichen „Naturgesetzen“ folgen. Die Finanzelite läuft quasi auf „Autopilot“.

Vor 150 Jahren waren die führenden Bankiers in dem Konsortium, das dem Staat permanent Geld lieh, Persönlichkeiten wie Gerson Bleichröder, ein enger Freund und Berater Bismarcks, sowie Adolph Hansemann, der Chef der Disconto-Gesellschaft, damals der größten Bank Preußens. Beide gehörten zu der Zeit zu den Reichsten des Landes. Ihr Einfluss war im Zweifel größer als der von Abgeordneten oder Ministern. Aber ihre Namen waren eben auch öffentlich bekannt. Heute nun wissen wir nicht einmal mehr, wer die fast 30 Milliarden Euro Zinsen, die der deutsche Staat jährlich an seine Gläubiger zahlt, eigentlich genau bekommt. Auf meine Nachfrage konnte mir das Bundes-finanzministerium jedenfalls keine Auskunft dazu geben. Das System ist auch in dieser Hinsicht offenbar absichtlich intransparent.

Auch in Bezug auf die scheinbar feste und „gute“ internationale Ordnung mit den öffentlichen Zentralbanken an der Spitze trügt der Schein. Denn die Zentralbanken sind nicht neutral. Sie handeln meist als Interessenvertreter des privaten Banken-sektors. Dazu kommt der bereits beschriebene Irrglaube, dass Zentralbanken im Sinne der Öffentlichkeit das Geld schöpfen und kontrollieren würden. Wir leben in diesem Punkt gedanklich in einer Scheinwelt und müssen, bevor wir irgendetwas analysieren können, erst einmal begreifen, was wirklich passiert. Das betrifft gerade auch die sogenannten Fachleute. Denn die erwähnte Geldschöpfung der privaten Banken wurde über viele Jahrzehnte in der Wissenschaft sogar geleugnet. Anmerkung der Redaktion: Diese Leugnung der Wirtschaftswissenschaftler geht nicht allein auf die Initiativen der Zentralbanken zurück, wie Prof. Dr. Thomas Mayer begründet!

Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Wirtschaftswissenschaften in dem Punkt schon mal weiter. Vergessenes und verdrängtes Wissen muss heute erst wieder mühsam an die Oberfläche gebracht werden. Der in Großbritannien lehrende deutsche Ökonom Richard Werner hat hier in jüngster Zeit maßgebliche Forschungsarbeit geleistet. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „verlorenen Jahrhundert“ für die Wirtschaftswissenschaften. Die Ökonomen haben in den letzten hundert Jahren, und insbesondere seit 1945, mehr verschleiert als erklärt. Anmerkung der Redaktion: Prof. Richard Werner hat 2014 die Kreditschöpfungstheorie bewiesen und die an Universitäten und in Lehrbüchern verbreiteten Mainstream-Theorien widerlegt.

Durch Wahlen könnte sich allenfalls dann etwas grundsätzlich ändern, wenn eine Partei sich entschließen würde, die Frage der Schöpfung von Giralgeld gesetzlich neu regeln zu wollen – und wenn eine solche Partei dann durch die Wähler in Regierungs-verantwortung gebracht würde. Das wird nicht morgen und wohl auch nicht im nächsten Jahr passieren. Es gibt aber Beispiele für Versuche in der Vergangenheit, wie die vergessenen amerikanischen sozialdemokratischen Parteien „Greenback Party“ und „People´s Party“, die Ende des 19. Jahrhunderts auch das Geldsystem demokratisieren wollten und die bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den USA teilweise mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Der ihnen nahe Präsidentschaftskandidat der Demokraten William Jennings Bryan sagte im Wahlkampf von 1896 in einer berühmten Rede:

„Wir glauben, dass das Recht, Münzen zu prägen und Geld zu erzeugen, bei der Regierung liegt. Es ist Teil der Souveränität und sollte ebenso wenig an Privatleute delegiert werden, wie die Macht über das Strafrecht oder die Steuergesetze. (…) Unsere Gegner sagen, dass die Ausgabe von Papiergeld den Banken zusteht, und sich die Regierung aus Bankgeschäften heraushalten sollte. Ich bin anderer Meinung, und sage, so wie Jefferson es tat, dass die Erzeugung von Geld der Regierung zusteht, und die Banken sich aus Regierungsgeschäften heraushalten sollten.“

Bryan verlor damals nur knapp mit landesweit 47 Prozent der Stimmen das Rennen um die Präsidentschaft.

Banken schöpfen Geld nicht nur bei der Kreditvergabe, sondern auch immer dann, wenn sie etwas kaufen. Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, sind sehr weitreichend und dieser Punkt sollte daher dringend öffentlich diskutiert werden. Bis jetzt wird dazu von den meisten Experten geschwiegen. Geldschöpfung bei Kreditvergabe, darüber redet man schon hier und da – aber Geldschöpfung bei Käufen, die Banken tätigen, das ist noch eher Tabu in der Debatte oder eben schlicht unbekannt. Anmerkung der Redaktion: Banken können auch Eigenkapital aus der Kreditvergabe schöpfen!

Dabei spielen bestimmte internationale Bilanzregeln sowie die großen Wirtschafts-prüfungskonzerne wie etwa KPMG eine große Rolle, welche die Jahresabschlüsse von Deutscher Bank und Co. ja absegnen. Schon in den Bilanzregeln werden Bargeld und Giralgeld teilweise begrifflich vermischt. Das dient letztlich auch der Verschleierung von Bankenprofiten, die aus Käufen mit selbst geschöpftem Geld entstehen. Dieser Komplex ist eigentlich ein Riesenthema, das sich aber noch vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit bewegt.

Echte Demokratie – ein Ziel für das es sich zu kämpfen lohnt

Ein wichtiger Punkt -um eine Veränderung herbeizuführen – ist auf jeden Fall die Übertragung der Geldschöpfung in öffentliche Hand. Es gibt ein paar Dinge in der Gesellschaft, wo breiter Konsens darüber besteht, dass sie nicht privat sein sollten. Dazu gehören zum Beispiel die Justiz oder die Polizei. Die Schaffung von Geld gehört ebenfalls nicht in private Hand. Private Banken sind das eine, aber sie sollen kein Geld drucken und auch kein Giralgeld erzeugen dürfen.

In der Schweiz wurden für diese Forderung im vergangenen Jahr erfolgreich 100.000 Unterschriften gesammelt. Deshalb gibt es dort demnächst eine Volksabstimmung zu genau dieser Frage. Auch in vielen anderen Ländern sind ähnliche Initiativen entstanden. Etwa in Großbritannien, aber auch in Deutschland. Sie alle haben im Moment vor allem damit zu tun, zunächst einmal aufzuklären über die Wirklichkeit des Geldsystems. Es ist im Grunde ein riesiges internationales Bildungsprogramm zu leisten.

Der Kampf um das Geldsystem währt schon Jahrhunderte. Gebraucht wird also ein langer Atem. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. Souveränität muss immer wieder neu erkämpft werden. Wenn in Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgehe, so wird damit offenkundig eher das Ziel als die Realität beschrieben. Echte Demokratie ist aber ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Veröffentlichen auch Sie Ihren Gastbeitrag hier!

Hinweis:

Paul Schreyer ist freier Journalist, unter anderem für das Magazin Telepolis. Zu seinem 2013 erschienenen Buch „Faktencheck 9/11“ meinte Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht: „Gehört zum Besten, was man an kritischen Analysen zu diesem Thema auf dem deutschen Buchmarkt finden kann“. Der vorliegende Beitrag wurde der Redaktion über unseren neuen Service “Gastbeitrag erstellen” zur Veröffentlichung angeboten. Die Meinung des Autors muss nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln.