Geopolitik – bekommen wir neue Machtverhältnisse im Finanzsystem? Mit der Gründung der „New Development Bank“ könnten die BRICS-Staaten das westlich dominierte globale Finanzsystem ins Wanken bringen und die Geopolitik der USA gefährden. Die USA und ihre Vasallen, Europa und Japan werden ihre Vorherrschaft über das internationale Finanzsystem jedoch nicht kampflos aufgeben.
Während Europa noch mit Griechenland beschäftigt war und die USA die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba feierten, wurde am 21. Juli 2015 in Shanghai ein Projekt vollendet, das den Beginn eines Epochenwechsels der Machtverhältnisse im internationalen Finanzsystem und damit in der Geopolitik darstellen könnte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) haben dort nach mehrjähriger Vorbereitungszeit die „New Development Bank“ (NDB) gegründet. Offiziell wolle man sich nicht als Konkurrenz zu den westlich dominierten Institutionen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) verstehen, so der Inder Kundapur Vaman Kamath, der als der erste Präsident der NDB fungieren wird. „Unser Ziel ist es nicht, das bestehende System herauszufordern, sondern das System zu verbessern und auf unsere eigene Art und Weise zu ergänzen.„
Geopolitik: BRICS wollen unabhängiges Geldsystem
Unter der Oberfläche brodelt es, denn es geht bei diesem geopolitischen Schachzug vor allem um Macht und Unabhängigkeit im globalen Geldsystem. Die NDB-Gründung geht auf die Entschlossenheit der BRICS-Staaten zurück, die Machtverhältnisse im internationalen Finanzsystem so zu gestalten, dass diese auch das tatsächliche Gewicht dieser Staaten in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die BRICS-Staaten sind dabei jedoch nicht gegen ein Schuldgeldsystem! Sie haben jedoch erkannt, dass der Westen an Überschuldung leidet und nutzen jetzt gemeinsam ihre Chance zu mehr Unabhängigkeit in diesem Schuldgeldsystem und von der wankenden Weltleitwährung US-Dollar.
NDB – neue Entwicklungsbank für Asien
Ausschlaggebend für die Gründung der NDB war, dass China die Stimmrechtsverteilung in IWF und Weltbank für ungerecht empfindet. Trotz eines Anteils von 12 Prozent an der Weltwirtschaft beträgt das Gewicht Chinas im IWF nur 4 Prozent. Frankreich hat ein höheren Stimmanteil als China, obwohl seine Wirtschaftskraft im Vergleich nur ein Drittel beträgt. Die fünf BRICS-Länder erwirtschaften gemeinsam mehr als 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, haben jedoch nur 10 Prozent der Stimmanteile im IWF, weil die USA und Europa ihre Vorherrschaft im internationalen Finanzsystem nicht aufgeben wollen und bisher alle Versuche einer Reform des IWF und der Weltbank abgelehnt haben.
NDB sucht weitere Partner
Die fünf Schwellenländer mussten deshalb ihren eigenen geopolitischen Weg gehen und ihre eigenen Institutionen gründen. Zusammen zahlen die BRICS-Staaten fünfzig Milliarden Dollar in die NDB ein und wollen auf dieser Grundlage Anleihen am internationalen Kapitalmarkt begeben, mit denen sie ihre Projekte dann finanzieren. Darüber hinaus ist es das Ziel der BRICS-Staaten weitere Länder als Partner zu gewinnen. Mit Argentinien und Mexiko haben sie bereits zwei Interessenten gefunden. So könnten in kurzer Zeit sogar mehr als 100 Milliarden Dollar an Eigenkapital erbracht werden, womit dann mehr als 60 Milliarden Dollar für die Projektfinanzierung zur Verfügung stehen würden.
Desweiteren wollen die BRICS-Staaten auch noch einen Währungsreservepool aufbauen, in welchen China 41 Milliarden, Brasilien, Indien und Russland je 18 Milliarden sowie Südafrika 5 Milliarden Dollar einzahlen. Zweck: Wenn eines der fünf Länder finanzielle Probleme hat oder seine Finanzmärkte in Schieflage geraten, soll unterstützend eingegriffen werden. Insbesondere soll damit unterbunden werden, dass der Westen diese Volkswirtschaften gezielt schwächen kann, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Institutionen IWF und Weltbank sind in diesem Zusammenhang oft zurecht als Instrumente der US-Geopolitik kritisiert worden.
Die Geopolitik Chinas
Erst im Juni 2015 wurde in Peking die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet. Sie stellt eine direkte Konkurrenz für die vom Westen dominierte Asian Development Bank (ADB) dar, die ihren Sitz in Manila (Philippinen) hat. Der AIIB, die ursprünglich eine rein chinesisches Projekt war, sind mittlerweile 50 Staaten beigetreten, unter anderem Deutschland. Mit 100 Milliarden Dollar hat die AIIB ein beachtliches Eigenkapital, wozu China rund 30 Prozent beigesteuert hat. USA und Japan waren als Partner nicht erwünscht. Damit hat China einen Teil seine 2,8 Billionen Dollar Währungsreserven zukunftsorientiert investiert. Mit NDB und AIIB sichert China zudem seinen Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte und kann seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung weitgehend unbeeinflusst gestalten.
Globales Finanzsystem im Wandel?
Es sieht derzeit alles danach aus, dass das vom Westen dominierte internationale Finanzsystem dadurch erheblich geschwächt wird. Selbstbewusst ist aus Shanghai zu hören, dass „die Errichtung der NDB, des Währungsreservenpools und der AIIB das Monopol von IWF und Weltbank brechen werden„. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die BRICS-Staaten ihre Anfälligkeit für Korruption in den Griff bekommen. Das könnte es den westlichen Interessen erleichtern von innen das zu erreichen, was von außen bisher misslungen ist. Denn die größte Korruption dürfte im Geldsystem des Westens vorherrschen.
Die USA werden ihre Vorherrschaft über das globale Finanzsystem jedenfalls nicht kampflos abgeben, weil es aus Gründen der Geopolitik für eine Supermacht nicht hinnehmbar ist, die Macht zu teilen, ohne sich selbst zu schwächen. Das ist auch den Chinesen klar, deren Geopolitik zwangsläufig mit der des Westens kollidieren muss. Es wird deshalb auch kein Zufall sein, dass Washington gerade jetzt bereit ist, mit Kuba und dem Iran wieder engere Beziehungen zu pflegen. Nach Jahren der Kanonenboot-Diplomatie dürfte das erst der Beginn einer neuen US-Partnerschaftsoffensive gewesen sein.
