Die Debatte um eine Bargeld-Abschaffung ist keine Hysterie und die Bürger sollten sich ernste Sorgen machen falls es zu weiteren Einschränkungen kommt, ohne das es gleichzeitig einen vergleichbaren modernen Ersatz für Bargeld gibt. Der Journalist Norbert Häring ist davon überzeugt, wenn das Bargeld weiter zurückgedrängt werden sollte, steigt die Macht der Banken, mit verheerenden Folgen für die Bürger, wie er kürzlich in einem Vortrag umfassend begründete.
Bargeld-Abschaffung: Wer verfolgt dieses Ziel und warum
22.12.2016: Norbert Häring der Handelsblatt-Journalist, Buchautor, Blogger und Geldsystem-Kritiker beschrieb kürzlich in einem Vortrag auf der Jahrestagung des Monetative e. V. (ganzen Vortrag als Video ansehen oben), wer und warum an einer Bargeld-Abschaffung interessiert sei und welche Folgen auf die Bürger zukommen würden, sollte dieses Ziel erreicht werden. Häring hatte in 2016 schon in einem Interview auf die treibenden Kräfte der Anti-Bargeld-Bewegung aus der Finanzelite hingewiesen.
Diagnose wie es um das Bargeld steht
Zuerst widmete sich Norbert Häring in seinem Vortrag dem Istzustand des Bargeldes an dem Musterbeispiel von Schweden, das in der Nutzung digitaler Bezahlsysteme in Europa seit Jahren eine Vorreiterrolle einnehme, weshalb Bargeld dort mittlerweile auch kaum noch eine Rolle spiele. Die Schweden würden aber dennoch erwarten, dass Bargeld weiterhin als Zahlungmittel akzeptiert werde. Die schwedische Notenbank soll lt. Häring in den letzten Jahren die Versorgung mit Bargeld erheblich zurückgefahren haben, weil sie dessen Nutzung zurückdrängen und Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel abschaffen wolle.
Häring geht auch auf die niedrigen Bargeld-Obergrenzen in den Südländern der Eurozone ein und erläutert auch die Situation in den USA am Beispiel von Louisana, wo Sachwerte nicht in bar bezahlt werden dürften. Auch habe die Großbank JP Morgan seinen Kunden in 2014 untersagt, Bargeld in Schließfächern aufzubewahren. Zudem sei die Möglichkeit ausländisches Bargeld in Dollar-Noten umzutauschen, nur noch vereinzelt wie an den Flughäfen möglich. Aber nicht nur im Ausland sondern auch in Deutschland werde das Bezahlen mit Bargeld stellenweise durch zusätzliche Hürden und Gebühren erschwert, so Häring.
Einordnung Bargeld im Vergleich zu Vollgeld
Norbert Häring geht hierbei auf den Unterschied zwischen Bargeld und Buchgeld ein. Während Bargeld von der Zentralbank als gesetzliches Zahlungsmittel herausgegben werde, würden die privaten Banken im herrschenden Geldsystem das Buchgeld selbst durch die Kreditvergabe schöpfen und in Umlauf bringen. Bargeld und Vollgeld wären Aktivgeld, während Buchgeld reines Schuldgeld sei, dass im Wege der Kreditvergabe von den Banken erzeugt werde.
Wem nützt es wenn Bargeld zurückgedrängt wird
Die Banken hätten deshalb ein besonders Interesse daran Bargeld abzuschaffen, denn dann könnten die Bankguthaben von Kunden nicht mehr in bar abgehoben, aber mit zusätzlichen Gebühren belastet und Bankruns verhindert werden. Solange es Bargeld gibt sei zudem die Möglichkeit beliebig viel Buchgeld durch Kredite zu schöpfen begrenzt. Vollgeld einzuführen sei deshalb so wichtig, weil dadurch die Fähigkeit der privaten Banken selbst Geld zu erzeugen enden und in staatliche Hände übergehen würde. Die privaten Banken wären dadurch endlich Intermediäre (Geldvermittlern), die sie in der Lehrbuchtheorie irrtümlicherweise schon immer gewesen sind. Im Gegensatz zu heute, wo Kontoguthaben der Kunden nichts anderes sind als Schuldscheine der Banken auf Herausgabe von Bargeld, wären die Banken in einem Vollgeldsystem nur noch Treuhänder der gesetzlichen Zahlungsmittel auf den bei ihnen geführten Konten.
Neben den Banken würden die Steuerbehörden und die Geheimdienste von der Bargeld-Abschaffung profitieren, weil dann alle Geldflüsse der Bürger nachvollziehbar wären. Die Steuerhinterziehung im großen Stil liese sich damit aber nicht bekämpfen. Andere Gründe wie die finanzielle Inklusion (Teilhabe der Bürger ohne Konto am Wirtschaftsleben), Bargeld als Überträger von div. Krankheiten, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Terrorismusfinanzierung würden aber vor allem dazu dienen, die mit einer Bargeld-Abschaffung verbundenen Vorteile der Banken zu verschleiern. Das Argument, Bargeld würde die Geldpolitik erschweren, sei laut Norbert Häring nahe an der Wahrheit, jedoch hätte auch eine Geldpolitik mit Negativzinsen im Ergebnis nur das Ziel, das Schuldgeldsystem und die damit verbundenen Privillegien der Banken zu erhalten, was jedoch nur wenige verstehen könnten. Auch die Bundesbank hält die offizielle Gründe der Bargeld-Einschränkung für wenig überzeugend.
Wer treibt die Bargeld-Abschaffung voran
Nach Norbert Häring hätten alle privaten Akteure aus dem Umfeld der Finanzbranche ein großes Interesse daran Bargeld abzuschaffen, denn das würde nicht nur den Geldschöpfungsgewinn aus der Kreditvergabe (Zinsertrag) vergrößern und den Kauf von Immobilien mit selbst geschöpftem Buchgeld erleichtern, sondern den Banken auch noch die vollständige Kontrolle über das Geld der Bürger geben. Die Finanzindustrie beschäftige deshalb Lobbyisten und beinflusse Politiker und Wissenschaftler wie Prof. Peter Bofinger für die Bargeld-Abschaffung einzutreten.
Häring informiert in diesem Zusammenhang über die seit 2012 aktive Organisation „Better than Cash Alliance“, die sich explizit zum Ziel gesetzt habe, das Bargeld weitgehend zurückzudrängen. Zu den Gründern der Initiative gehörten insbesondere Technologie-Konzerne, Großbanken, Kreditkartenfirmen und der CIA nahestehende Think-Tanks. Tragende Köpfe der Anti-Bargeld-Bewegung seien dabei Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citi Group, Larry Summers, früherer Finanzminister der USA und Harvard Professor, Kenneth Rogoff, früherer IWF-Volkswirt und Harvard-Professor, EZB-Präsident Mario Draghi sowie Mario Monti, früherer Finanzminister von Italien.
Wem nützt die Blockierung von Vollgeld
Nachdem Vollgeld wie Bargeld ein Aktivgeld und kein Schuldgeld ist, haben insbesondere die Banken kein Interesse an Vollgeld, wie sich an der Bekämpfung des Bargeldes deutlich zeige.
Was würde eine Bargeld-Abschaffung für die Bürger bedeuten
Norbert Häring sieht die größten Gefahren für die Bürger in der totalen Überwachung durch Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne, in der einfachen Enteignung von Bankguthaben und in einer aus Angst vor Represalien wachsenden Gesellschaft von Duckmäusern, so wie in George Orwell’s 1984.
Wie ist die Rechtslage in Sachen Bargeld-Abschaffung
Nach § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz sind Euro-Banknoten das einzige unbeschränkt gültige gesetzliche Zahlungsmittel, was auch aus Art. 128 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hervorgeht. Dort heißt es: Euro-Banknoten sind das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Trotz dieser Rechtslage befürchtet Norbert Häring in absehbarer Zeit, dass der Art. 128 geändert wird, weil die EU verkündet hat, schon bald ein Konzept dafür vorlegen zu wollen. Der Änderung müssten jedoch sämtliche Mitgliedsstaaten der EU zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich sei, bei einer sich verschärfenden Banken- bzw. erneut aufflammenden Eurokrise aber durchaus möglich werden könnte.
Wie können wir uns gegen die zunehmende Bargeld-Abschaffung wehren
Norbert Häring verweist hierzu auf seine Zivilklage am hessischen Verwaltungsgericht in Frankfurt, mit der er das Recht erstreiten will, seine Rundfunkgebühren mit Bargeld, dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlen zu können. Wenn diese Klage erfolg hätte, könnten alle Bürger Behörden ebenfalls verklagen, die kein Bargeld annehmen wollen, und so den bestehenden Status des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel stärken und verlängern. Häring will damit auch Druck auf die Politik ausüben, selbst ein modernes gesetzliches Zahlungsmittel zu entwickeln und dies nicht den privaten Banken und ihren Interessenvertretern zu überlassen.
Wie sollte das Geldsystem idealerweise funktionieren
Norbert Häring ist für die Einführung von Vollgeld mit dem auch digital aber ohne Überwachung bezahlt werden kann und das von gewählten Volksvertretern kontrolliert wird.
Divergenzen zwischen Norbert Häring und der Monetative
Vollgeld bedeute für Norbert Häring allerdings nicht die Einführung einer Monetative, bei der die Notenbank, so wie jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) über Bargeld, zukünftig dann auch über das Vollgeld wacht, nachdem die Notenbanker Interessenvertreter der privaten Banken seien und deshalb völlig ungeeignet wären, das Geld zu kontrollieren mit dem die Bürger bezahlen und das sie sparen.
