Der Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hat sich deutlich gegen eine Bargeld-Obergrenze (Bargeldverbot) in Deutschland ausgesprochen. Kriminalität und Schwarzarbeit seien wenig überzeugende Argumente, wie sich in anderen Ländern, die bereits seit mehreren Jahren über eine Bargeld-Obergrenze verfügen, gezeigt habe. Thiele warnt mit klaren Worten vor „unklaren Zielen“ und einer Bedrohung der bürgerlichen „Freiheit“. Durch seinen Appell wird klar, die öffentlich genannten Gründe sind nicht die wahren Gründe die hinter der Bargeld-Begrenzung stehen.
Die Bundesbank bewertet eine Bargeld-Obergrenze und eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine weiterhin sehr skeptisch. Vor wenigen Tagen erklärte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in Berlin, dass die Bürger weiterhin selbst entscheiden müssten, wie und in welcher Form sie ihr Geld verwenden wollen. Die seit einem Jahr mit immer mehr Nachdruck vorgebrachten Argumente von der Bargeld-Begrenzung bis hin zum Bargeldverbot bezeichnete Thiele als nicht überzeugend.
Bargeld-Obergrenze: Carl-Ludwig Thiele bezweifelt Argumente
Jeder Bürger müsse das Recht haben, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er es möchte. Wenn an dieser Stelle in das Freiheitsrecht der Bürger eingegriffen werde, müsse dies gut begründet werden. Weshalb sich vor allem die Frage stelle, ob sich die Bargeld-Obergrenzen in anderen Ländern als wirksam herausgestellt hätten? Thiele sei nicht bekannt, dass Kriminalität und Schwarzarbeit in Italien oder Frankreich seit der Einführung einer Bargeld-Obergrenze zurückgegangen wäre.
Die Argumente, die bisher gegen Bargeld und Barzahlungen vorgebracht würden, seien deshalb wenig überzeugend. Hingegen würde viel dafür sprechen, weiterhin mit Bargeld zu bezahlen: Bargeld und Barzahlungen schützen die Privatsphäre der Bevölkerung. Dass davon auch weniger rechtschaffene Personen profitieren, sei kein Grund, die gesamte Bevölkerung immer gläserner werden zu lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Achtung des Privatlebens sei ein hohes Gut, welches nicht aufgeweicht oder preisgegeben werden dürfe. „Bargeld ist geprägte Freiheit“, damit zitierte Carl-Ludwig Thiele den russischen Schriftsteller Fjodor Michailowitsch Dostojewski.
Wenn man sich hingegen auf eine inhaltliche Diskussion über die von den Gegnern des Bargeldes angeführten Nachteile einlasse, fände sich wenig Stichhaltiges, so Thiele weiter. Die bisherigen Argumente Schwarzarbeit und Kriminalität (Steuerhinterziehung, Geldwäsche) würden solange nicht greifen, wie Fremdwährungen oder alternative Tauschmittel genutzt werden könnten. Und das wird noch lange der Fall sein. Und schließlich dürfe Bargeld auch nicht nur deshalb abgeschafft werden, damit die Geldpolitik endlich wirke. Das derzeitige Niedrigzinsniveau sei im Kern auf eine Wachstumsschwäche zurückzuführen. Diese Wachstumsschwäche gelte es schnell zu überwinden. Eine Bargeld-Begrenzung oder ein Bargeld-Verbot würden an dieser Problemstellung vorbei gehen.
Bundesbank reagiert auf Verunsicherung durch Bargeld-Obergrenze
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele reagierte mit seinem Statement auf die steigende Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zum Thema Bargeld, die durch die rasante Zunahme der bargeldkritischen Vorstöße (Abschaffung großer Geldscheine, Einführung einer Bargeld-Obergrenze und eines völligen Bargeldverbots) auf deutscher und europäischer Ebene, sowie der Kritik daran, ausgelöst wurde. Viele Experten sind davon überzeugt, dass die Bargeld-Obergrenze und ein später folgendes totales Bargeldverbot vor allem Ausweichmöglichkeiten gegen die von der EZB eingeführten Strafzinsen (Enteignung) erschweren aber auch der Finanzelite neue Geschäftspotentiale sichern soll.
Bargeld: Was bedeuten die Aussagen von Carl-Ludwig Thiele?
In der Praxis sind die Möglichkeiten der Bundesbank, gegen ein Bargeldverbot bzw. eine Bargeld-Obergrenze vorzugehen, sehr gering. Denn Entscheidungen über den Euro werden auf europäischer Ebene und vor allem im EZB-Rat getroffen, in welchem die Bundesbank nur eine Stimme hat und deshalb schon häufig überstimmt wurde. Insofern dürften die Ausführungen von Herrn Thiele mehr dem Zweck dienen, an die Politik zu appellieren, das Vorhaben aufzuschieben, was jedoch kaum Wirkung zeigen wird. Wichtig ist aber, dass Thiele die Argumente der Bargeld-Gegner klar als vorgeschobene Argumente entlarvt.
Während dessen geht der Harmonisierungsprozess zur Bargeld-Begrenzung in der EU munter weiter. Denn auch die Bundesregierung erwägt eine Bargeld-Obergrenze einzuführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit einer Obergrenze von 5.000 Euro in die EU-Verhandlungen zu einem Bargeldverbot gehen, dürfte sich aber auf einen deutlich niedrigeren europäischen Durchschnittswert der Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro einlassen. Vor einigen Wochen hatte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), öffentlich eingeräumt, dass bereits technische Vorbereitungen für eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins laufen, damit der EZB-Rat Anfang Mai 2016 dessen endgültige Abschaffung beschließen kann.
Bargeld-Obergrenze dient der Enteignung
Überraschend ist, mit welchem Tempo Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen eine Enteignung der Bürger vorzunehmen. Auch dem Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele dürfte bei seinem Appell klar gewesen sein, dass die von ihm angesprochene Wachstumsschwäche in einem Schuldgeldsystem durch die hohen Vermögen und spiegelbildlich hohen Schulden hervorgerufen wird. Das Wachstum kann in einem solchen Umfeld nur gesteigert werden, wenn entweder die Vermögenden viel mehr konsumieren und investieren, oder neues Geld in Umlauf kommt.
Dieses neue Geld können entweder die Geschäftsbanken durch eine steigende Kreditvergabe erzeugen (Geldschöpfung), wofür es aber nicht genug kreditwürdige sowie genug kreditwillige Schuldner gibt, oder besser noch, die EZB verschenkt Zentralbankgeld (Helikoptergeld) direkt an die Bürger, damit der Konsum zu Wirtschaftswachstum und Investitionen führt. Aber auch Helikoptergeld hätte nur aufschiebende und nicht problemlösende Wirkung, denn wenn die großen Vermögen und Kapitalsammelbecken nicht abgebaut werden, wird auch das entweder von Geschäfts- oder Zentralbanken neu in Umlauf gebrachte Geld mit der Zeit von den Vermögen und Kapitalsammelbecken aufgesogen.
Petition gegen die Bargeld-Obergrenze mitzeichnen
