Würde es nach den Teilnehmern des Bundesbank-Symposiums am 01.06.2016 gehen, dann bliebe das Bargeld den Verbrauchern erhalten. Und nicht nur das: Eine Obergrenze für Bargeld sei rechtlich bedenklich, sagte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Welchen Einfluss hat die Bundesbank auf die Entscheidung, ob eine Bargeld-Obergrenze oder gar ein Bargeldverbot kommt oder nicht?
Obergrenze bei Bargeld wäre Beschränkung der Grundrechte
„Es geht um die Eigentumsgarantie, und zwar um das Recht, von seinem Eigentum bestimmungsgemäß Gebrauch machen zu könne, bestimmungsgemäß verfügen zu können. Es geht um Eingriffe und Beschränkungen in die positive und negative Vertragsfreiheit. In diesem Zusammenhang fällt doch auch ins Gewicht, dass mit dem Zwang, bargeldlose Zahlungssysteme in Anspruch zu nehmen oder nehmen zu müssen, die Betroffenen letztlich auch gehalten sind, zusätzlichen Kosten und Risiken wirtschaftlicher Art einzugehen.“
Die Idee hinter einer Obergrenze: So soll die Terrorfinanzierung eingedämmt werden, mit diesem Argument hatte die Europäische Zentralbank auch Anfang Mai das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen. Doch die Folgen einer weiteren Beschränkung des Bargelds für den einzelnen Bürger wären zu gravierend, meint Papier:
„Es geht eben um die Freiheit der Bürger vor immer mehr Reglementierung, Regulierung, Kontrolle und Verdachts unabhängiger Verfassung. Ich bin ein Anhänger der Forderung: Wehret den Anfängen!“
Die Fähigkeit, alternativ bar zu bezahlen, bleibt wichtig!
Auch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, mahnte, wenn Bürger immer mehr bargeldlos zahlen würden, dann wollten sie dennoch nicht auf Bargeld verzichten:
„Und selbst die mit Sicherheit zu erwartende Zunahme unbarer Zahlungsvorgänge darf eben nicht mit der Bereitschaft gleichgesetzt werden, auf Bargeld ganz zu verzichten. Die Fähigkeit, alternativ bar zu bezahlen, Privatsphäre zu schützen, technischen Problemen auszuweichen oder unabhängig von Kosten oder Voraussetzungen jemandem einen Betrag zukommen zu lassen, bleibt wichtig.“
Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich klar gegen eine komplette Abschaffung. Die war ja von einzelnen Ökonomen in die Diskussion gebracht worden mit dem Argument, so die negativen Zinsen besser durchsetzen zu können:
„Solche Vorschläge wären meines Erachtens aber die falsche, völlig unverhältnismäßige Antwort auf die geldpolitischen Herausforderungen an der Nullzinsgrenze. Die Antwort liegt vielmehr darin, dass die Wachstumskräfte im Euro-Raum gestärkt werden sollten, um perspektivisch Abstand zur Nullzinsgrenze zu gewinnen. Und lassen Sie mich auch Folgendes ganz klar sagen: Das derzeitige geldpolitische Umfeld erfordert auch keine weiteren Lockerungen.“
Sich den Auswirkungen der negativen Zinsen zu entziehen, darüber denken einigen Banken nach, so etwa die Commerzbank. Dazu sagte Weidmanns Vorstandskollege Carl-Ludwig Thiele:
„Einzelne überlegen sich, ob sie etwas machen, und in kleinerem Umfang scheint dieses auch geschehen zu sein.“
Quelle: Bundesbank-Symposium – Bargeld soll auch in Zukunft ohne Obergrenze bleiben
Bundesbank ist weisungsgebunden
Bewertung der Inflationsschutzbrief-Redaktion: Die Bundesbank hat bereits die offiziellen Gründe für eine Bargeld-Begrenzung angezweifelt. Ob sie sich als weisungsgebundene Behörde jedoch erfolgreich gegen den Druck der Finanzbranche behaupten und sich wirksam gegen eine Bargeld-Begrenzung (teilweise Abschaffung) oder gar ein Bargeldverbotstemmen kann, darf mehr als bezweifelt werden.
