Max Otte und viele andere Ökonomen haben sich der Bargeld-Initiative „Stop Bargeldverbot“ angeschlossen. Sie setzen sich damit für die uneingeschränkte Bezahlung mit Bargeld ein, weil sie neben dem Eingriff in die Privatsphäre auch eine Absenkung von Bargeld-Zahlungen bis auf Null und eine Enteignung befürchten. Die Initiative richtet sich gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, die Bargeld-Zahlungen in Deutschland begrenzen und für die Eurozone noch in 2016 eine einheitliche Regelung verabschieden wollen.

Viele prominente Ökonomen setzen sich für den Erhalt des Bargeldes ein. So haben sich u. a. der Professor für Betriebswirtschaftslehre und Fondsmanager Max Otte, Prof. Joachim Starbatty und Prof. Roland Vaubel, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums ist, der Initiative „Stop Bargeldverbot“ angeschlossen. Zu den frühen Kritikern eines drohenden Bargeldverbots gehören auch Prof. Helge Peukert und Prof. Thorsten Polleit, die ihre Gründe jeweils in einem Video-Interview in diesem Beitrag ausführlich darlegen.

Stop Bargeldverbot – Schuldgeldsystem erzwingt Enteignung

Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Plan angekündigt, Bargeld-Zahlungen in Deutschland auf 5.000 Euro zu begrenzen. Bereits in zwölf Staaten Europas gibt es solche Begrenzungen bei der Bezahlung mit Bargeld. Als weiterer Schritt soll der 500-Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen werden, wie die EU-Kommission ankündigte. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, zu den Befürwortern der Bargeld-Abschaffung gesellt und bezeichnete „Bargeld als ein Auslaufmodell“.

Viele Ökonomen wie Prof. Max Otte befürchten, dass die Bürger bei einer Abschaffung des Bargeldes der völligen Überwachung von Staat und Banken ausgeliefert wären. Sie finden gegen ein mögliches Bargeldverbot deutliche Worte: „Es geht bei einer möglichen Bargeld-Abschaffung um Ihre Freiheit. Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen gefreut.“

Die Sorge der Ökonomen: Ein rein elektronisches Geldsystem könnte nicht mehr länger die Privatsphäre der Bürger bei Transaktionen schützen. Doch neben dem Eingriff in die persönliche Freiheit drohe den Bürgern vor allem ein Problem, dass die Ökonomen sowie viele Geldsystem-Kenner als die wirkliche Absicht hinter dem angestrebten Bargeldverbot sehen: Sparer können sich gegen Negativzinsen auf Erspartes nicht mehr wehren, wenn das Bargeld abgeschafft werden würde. Derzeit haben Bürger mit Bargeld zumindest kein Nominalwertverlust – bei einer Abschaffung des Bargelds wäre dieser Schutzmechanismus aufgehoben. „Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen, das er dort hat. Denn in einem digital geschlossenen Geldsystem-Kreislauf ist eine zentral gesteuerte Enteignung per Knopfdruck jederzeit möglich. Warum ein Bargeldverbot vor allem der Kontrolle und Enteignung dient.

Prof. Helge Peukert im Video-Interview zum Bargeldverbot

Juristen halten Bargeldverbot für verfassungswidrig

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Begrenzung von Bargeld-Zahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Eine gesetzliche Bargeld-Begrenzung und der Zwang zu elektronischen Zahlungsmitteln würde einen „kräftigen Schritt hin zur weiterer Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung bedeuten“. Eine Voraussetzung damit eine solche Maßnahme überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, wäre laut Hans-Jürgen Papier, dass die Begrenzung auf einen Betrag von 5.000 Euro zum Schutze des Gemeinwohls wirklich geeignet und erforderlich ist. Das sei jedoch nicht hinreichend nachweisbar, so Hans-Jürgen Papier. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“

Bundesbank: Bargeld ist einziges gesetzliches Zahlungsmittel

Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ab. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Bild-Zeitung. „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auch den wichtigen Punkt, dass die Regierung bei der „Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen darf, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind„. Zugleich sei ein Bargeldverbot aus geldpolitischer Sicht „nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes“. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stärken, „damit die Zinsen auch wieder steigen können“. Mehr dazu in dem Beitrag: „Warum das Bargeldverbot wieder nur Symptome bekämpft“.

Markus Söder befürchtet Bargeld-Abschaffung

Selbst Bayerns Finanzminister Söder hat sich klar gegen die Bargeld-Abschaffung ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“. Markus Söder befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung, der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds drohe.

Prof. Thorsten Polleit im Video-Interview zum Bargeldverbot

Bewertung des drohenden Bargeldverbots

Seit 50 Jahren wird darüber diskutiert, wie Kriminalität und Schwarzarbeit am besten bekämpft werden könnten. Seit 2001 kam auch die Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung hinzu. Ein Bargeldverbot wird jedoch erst seit der Finanzkrise diskutiert, als die Folgen des nur durch Vertrauen gedeckten Geldsystems offen zu Tage getreten waren. Der kausale zeitliche Zusammenhang zwischen dem Beginn der Diskussion um das Bargeldverbot und den Folgen der Finanzkrise ist offensichtlich.

Das Problem des Geldsystems ist die über Jahrzehnte zu lockere Kreditvergabe der Banken, die eine hohe Verschuldung erzeugt hat. Wird sie nicht zurückgeführt, muss das Schuldgeldsystem irgendwann zusammenbrechen, weil in einer endlichen Welt auch die noch kreditwürdigen Schuldner ausgehen und aus diesem Grund die notwendige Neuverschuldung an Grenzen stößt. Bevor das passiert, müssen die Schulden mit vorhandenen Vermögen zurückgeführt werden. Negative Zinsen sind ein klares Indiz dafür, dass die gesamte Verschuldung viel zu hoch und das Wirtschaftswachstum zu gering ist, um Schulden abbauen zu können. Die Flucht in Bargeld ist eine Möglichkeit sich der Enteignung von Bankguthaben zu entziehen, weil der Staat auf das Bargeld des Bürgers keinen direkten Zugriff hat und Negativzinsen nicht wie bei Bankguthaben automatisch abbuchen lassen kann. Es muss deshalb verhindert werden, dass die Bürger in Bargeld flüchten können. Das funktioniert aber nur, wenn die Grenze der Bargeld-Zahlungen schnell immer weiter sinkt – bis auf Null. Siehe: Schuldgeldsystem und die Folgen – der wahre Grund für das drohende Bargeldverbot.

Das Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel, wohingegen die Bankguthaben nur Schuldscheine der Banken auf Auszahlung von Bargeld sind. Während hinter dem gesetzlichen Zahlungsmittel (Euro) die Europäische Zentralbank (EZB) steht, und das von ihr ausgegebene Geld durch die Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen der Länder der Eurozone gedeckt ist, wird das Buchgeld der Banken nur durch das geringe Eigenkapital der einzelnen Bank (2 – 5 Prozent) gedeckt, bei der das Konto geführt wird.

Aus dem Mißverhältnis der Geldmenge, die sich zu 10 Prozent aus dem gesetzlichen Zahlungsmittel und zu 90 Prozent aus dem Kreditgeld der Banken zusammensetzt, dass seit Anfang der 1990er Jahre massiv ausgedehnt worden ist (Geldschöpfung) und nur durch Versprechen auf Rückzahlung von heute oft überschuldeten Staaten, Banken, Unternehmen und Privatpersonen gedeckt ist, ergibt sich zwangsläufig eine Minderwertigkeit der Schuldscheine von Banken gegenüber dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel – dem Bargeld.

Die Einführung von Negativzinsen wird Unternehmen und die Vermögende veranlassen sich der Euro-Entwertung zu entziehen, indem sie sich wieder Geld in den Tresor legen – in 500-Euro-Scheinen. Das soll verhindert werden, nicht die Terrorismus-Bekämpfung, Kriminalität oder Schwarzarbeit, die nur Nebenkriegsschauplätze sind. Die Kosten der Bargeldhaltung sollen erhöht werden. Denn es ist teurer 200-Euro-Scheine zu bunkern als 500-Euro-Scheine. Prof. Hans-Werner Sinn hat berechnet, dass die Kosten der Haltung von Bargeld einem Strafzins von etwa 0,75 Prozent entsprechen, den die EZB deshalb für alle Bankguthaben anpeilen dürfte. Denn die Haltung von größeren Bargeld-Beträgen kann nur mit der Abschaffung von größeren Scheinen erreicht und die Politik der Negativzinsen für alle EU-Bürger durchgesetzt werden.

Das Bargeldverbot wird letzten Endes jedoch dazu führen, dass die Bevölkerung gezwungen wird, ihre Arbeitsleistung für bereits inflationiertes und mit Kosten zum Abbau der Überschuldung belastbares Privatgeld zur Verfügung zu stellen, auf welches die Banken und der Staat dann ein Monopol zum Nachteil der Freiheit und der Kaufkraft der Bürger errichten können. Noch ist offiziell nur die Begrenzung der Bargeld-Zahlungen geplant, jedoch weiß der mündige Bürger durch viele politische Entscheidungen in der Vergangenheit, dass die Salamitaktik eine häufig angewandte Vorgehensweise der Politik ist.