Nach dubiosen Vorgängen bei der Banken-Sanierung und der Anwendung des Bail-In-Verfahrens in Slowenien geriet der Gouverneur der slowenischen Notenbank ins Visier der Staatsanwaltschaft, die vor wenigen Tagen deshalb eine Hausdurchsuchung in der Banka Slovenije durchführte und dabei auch EZB-Dokumente beschlagnahmte. Damit geht die Justiz eines EU-Landes erstmals gegen ein Mitglied des EZB-Rats vor. EZB-Präsident Mario Draghi reagierte aufgebracht, nachdem die EZB und ihre Vertreter durch EU-Recht vor jeglicher Strafverfolgung geschützt seien.
EZB-Dokumente bei Notenbank-Razzia beschlagnahmt
Ein in Slowenien seit 2013 schwelender Streit zwischen Gläubigern von Bankanleihen und der Notenbank hat nun auch die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht. Grund ist eine von mehreren Hausdurchsuchungen, bei der am Mittwoch Dokumente und Computer in der slowenischen Notenbank beschlagnahmt wurden. Darunter waren auch Dokumente des Notenbank-Gouverneurs Bostjan Jazbec. In einem Brief an den slowenischen Generalstaatsanwalt beschwert sich EZB-Präsident Mario Draghi mit scharfen Worten gegen diese, aus seiner Sicht, unrechtmässige Beschlagnahme, welche die politische Unabhängigkeit der Zentralbank verletze. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor von der Notenbank Sloweniens zurückgewiesen worden. Die Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EZB beklagte Draghi dennoch in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EZB will zudem rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme der slowenischen Justiz prüfen.
Mario Draghi: EZB-Dokumente durch EU-Recht geschützt
Slowenien ist seit Anfang 2007 Mitglied der Euro-Zone. Notenbank-Gouverneur Bostjan Jazbec gehört deshalb auch dem EZB-Rat an, dem obersten Beschlussorgan der europäischen Währungsbehörde. Zu den von der slowenischen Staatsanwaltschaft (NPU) verdächtigten Notenbank-Mitarbeitern gehört auch Jazbec, dessen Akten, unter denen sich auch diverse EZB-Papiere befanden, beschlagnahmt und Dateien aus seinem Computer sichergestellt wurden. Diese Informationen seien laut Mario Draghi durch das Primärrecht der EU geschützt. Weitere Untersuchungen richten sich laut NPU auch gegen mehrere Verdächtige der Staatsbank Nova Ljubljanska Banka (NLB), denen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Bail-In: Gläubiger wurden enteignet
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Programm, das der slowenische Staat Ende 2013 zur Rettung des Bankensektors durchführte, der einen hohen Berg fauler Kredite angehäuft hatte und dem deshalb der Kollaps drohte. Damit Slowenien ein EU-Hilfsprogramm und seine harten Auflagen nicht in Anspruch nehmen müsste, ließ die damalige Regierung den Banken mehr als 3 Milliarden Euro an frischem Kapital zukommen. Doch das Sanierungsprogramm beinhaltete auch einen sog. Bail-In, wodurch private Gläubiger, wie in Italien, zur Beteiligung an der Sanierung der Banken gezwungen wurden.
Etwa 2000 Besitzer von nachrangigen slowenischen Bankenanleihen verloren dadurch über 600 Millionen Euro, die sich in der Folgezeit gegen ihre Enteignung juristisch werten. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bis heute noch nicht entschieden wurden.
Schwere Vorwürfe gegen die Notenbank
Der Notenbank Sloweniens wird eine Reihe von Unregelmässigkeiten im Vorfeld der Bankenrettung aus dem Jahr 2013 vorgeworfen. Besonders schwer wiegt dabei die Anschuldigung, dass Eigenkapital-Defizit der Banken absichtlich zu hoch angegeben zu haben, um von der EU-Kommission die Erlaubnis für eine staatliche Sanierung zu erhalten, wodurch es erst möglich wurde mittels Bail-In, als Folge der Finanzkrise und der hohen globalen Verschuldung, die nachrangigen Anleihen privater Gläubiger zu enteignen. In dieser Absicht seien Daten und Dokumente bewusst gefälscht worden, sodaß der Anschein höherer Eigenkapitaldefizite erweckt werden konnte, so der Vorwurf. Notenbank-Gouverneur Jazbec, der seit Juli 2013 im Amt ist, hatte solche Vorwürfe stets und zuletzt vor einem slowenischen Parlamentsausschuss im Februar dieses Jahres zurückgewiesen.
Bei dem Vorgang handelt es sich um nichts anderes als um den Austausch von Giralgeld durch Zentralbankgeld in Höhe von 3 Milliarden Euro, welches die slowenische Notenbank im Gegenzug für neue Staatsanleihen druckte und dadurch die Staatsverschuldung Sloweniens so um satte 10 Prozent auf 30 Milliarden Euro erhöhte. Mittlerweile liegt die Staatsverschuldung Sloweniens bei 33 Milliarden Euro, was 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. In 2009 lag die Staatsverschuldung Sloweniens noch bei 21 Prozent des BIP und hat sich damit durch die Aufnahme von Auslandskrediten und Einführung des Euro innerhalb von nur 7 Jahren vervierfacht.
